USA Ein Blitzstart, wie es ihn so noch nie gab - Zurück im Klimaabkommen und in der WHO - Joe Bidens erster Tag als US-Präsident
Washington · Bereits sechs Stunden nach seinem Amtsantritt hat Joe Biden 17 Anweisungen unterschrieben. Das gab es so noch nie. Dabei machte er wichtige Dekrete Trumps wieder rückgängig und setzte Zeichen für eine neue Regierungskultur.
Zwei Büsten stehen jetzt als Blickfang neben dem Kamin im Oval Office, Martin Luther King und John F. Kennedy. Der Bronzeschädel des Bürgerrechtspredigers, den auch Donald Trump nicht aus seinem Büro verbannte, nur eben nicht so zentral platzierte, soll Joe Biden, abgesehen von aller Symbolik, offenbar auch an seine Anfänge erinnern. In New Castle war er einst in den Gemeinderat gewählt worden, weil er schwarzen Bewohnern der Kleinstadt in Delaware das Gefühl vermittelte, dass er sich ihrer Probleme annehmen werde. Die Bilder aus den Südstaaten, knüppelnde Polizisten im Einsatz gegen afroamerikanische Bürgerrechtler, waren ihm als Teenager dermaßen unter die Haut gegangen, dass er überhaupt erst eine politische Karriere anstrebte. Und die Nähe zu Kennedy, wie er ein Praktiker der politischen Mitte, stellt er immer wieder heraus. Nicht zuletzt wegen der gemeinsamen irischen Wurzeln und der Tatsache, dass JFK der erste Katholik war, der hinterm „Resolute Desk“ im Oval Office saß. Während Biden nun der zweite ist.
Auch Franklin D. Roosevelt, der Amerika mithilfe gewaltiger Staatsprogramme aus der Großen Depression holte, ist neuerdings vertreten im wichtigsten Zimmer des Weißen Hauses. Auf einem Gemälde. Weichen musste Andrew Jackson, der Präsident der 1830er Jahre, ein Populist, in dem Trump ein Vorbild sieht. Der blaue Teppich, der den sandfarbenen Trumps ersetzt, lag schon einmal im Oval Office, nämlich zu Zeiten Bill Clintons. Das Arbeitszimmer also wurde neu dekoriert, übrigens an nur einem Tag. Und mit einem administrativen Kraftakt, der alles in den Schatten stellt, was seine Vorgänger in jüngerer Vergangenheit taten, hat Biden auch die politische Renovierung in Angriff genommen.
Am Donnerstag unterzeichnete er ein Strategiepapier zur Bekämpfung der Coronakrise. „Amerika verdient eine Antwort auf die Covid-Pandemie, die von der Wissenschaft, von Daten und der öffentlichen Gesundheit bestimmt wird, nicht von der Politik“, ist auf der ersten von 21 Seiten zu lesen. Wobei sich das englische Original, „politics“, vielleicht treffender mit „politische Spielchen“ übersetzen ließe. Bereits am Mittwoch, knapp sechs Stunden nach seiner Vereidigung, hatte Biden in einem Ritt 17 Anweisungen unterschrieben. Ein Blitzstart, wie es ihn so noch nie gab. Bei Trump waren es vor vier Jahren gerade mal zwei Dekrete gewesen. Barack Obama hatte 2009, nach der ersten von zwei gewonnen Wahlen, am ersten Tag keine einzige Exekutivorder signiert, sondern erst am zweiten zum Stift gegriffen. „Ich denke, angesichts der Lage, in der sich die Nation heute befindet, haben wir keine Zeit zu verlieren“, begründete Biden die Eile.
Der Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen ist damit rückgängig, wobei es auf Grund des Procederes 30 Tage dauert, ehe der Wiedereintritt besiegelt werden kann. Außerdem werden die USA wieder Mitglied der Weltgesundheitsorganisation. Bereits am Donnerstag sollte Anthony Fauci, der hochgeachtete, von Trump monatelang brüskierte Experte für Infektionskrankheiten, an einer Krisensitzung der WHO teilnehmen. In allen Gebäuden des amerikanischen Bundes müssen fortan Schutzmasken getragen werden, zunächst für 100 Tage, ebenso in Flugzeugen, Fernbussen und Zügen. Auch der Staatschef wird mit Mund-Nasen-Schutz am Schreibtisch sitzen - was Trump noch als Zumutung empfunden hatte.
Ein Erlass, der Bürgern mehrerer islamisch geprägter Länder, etwa Irans, Libyens oder Syriens, die Einreise verbietet, gilt nicht mehr. Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko ist gestoppt, die Genehmigung für die Fertigstellung von Keystone XL widerrufen, jener umstrittenen Pipeline, durch die Öl aus Kanada an die texanische Golfküste gepumpt werden soll. Menschen, die de facto, nur eben nicht de jure Amerikaner sind, nachdem sie im Kindesalter mit ihren Eltern illegal über die Südgrenze kamen, müssen nicht mehr befürchten, abgeschoben zu werden. Und die „1776 Commission“, um ein letztes Beispiel zu nennen, wird abgewickelt. Nach Trumps Worten sollte die Kommission dafür sorgen, dass an den Schulen ein „patriotisches“ Geschichtsbild vermittelt wird. Die Demokraten sahen darin eher einen Versuch, die Vergangenheit schönzufärben, statt sich ernsthaft mit Rassismus und Sklaverei auseinanderzusetzen.
Am Mittwochabend trat dann Jennifer Psaki in den Briefing Room der Machtzentrale und versprach, sich fortan an jedem Wochentag den Fragen der Journalisten zu stellen. Neu ist das nicht, nahezu tägliche Pressekonferenzen gab es schon unter Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama. Und auch Psaki ist eine alte Bekannte. Bevor Trump im Weißen Haus einzog, war sie dort Kommunikationsdirektorin, davor Sprecherin des Außenministeriums. Nun kehrt sie zurück auf die große Bühne, als Pressesekretärin des Präsidenten. Sie wird ausdauernd erklären, warum Biden was wie entschieden hat.
Das ist selten aufregend und nicht immer erhellend: Auch die 42-Jährige aus Connecticut beherrscht die Kunst, den Dingen einen Dreh zu geben, der die Regierung in möglichst günstigem Licht dastehen lässt. Doch sie hat auch etwas zutiefst Symbolisches, die Rückkehr zur alten Routine, zum alten Rhythmus. Unter Trump gab es zuletzt kaum noch Briefings, und wenn, dann konzentrierte sich seine Sprecherin Kayleigh McEnany darauf, der Presse feindselige Absichten zu unterstellen. „Es wird Zeiten geben, in denen wir nicht einer Meinung sind“, sagt Psaki, nachdem sie die Kehrtwende zurück zur Normalität angekündigt hat. „Aber das ist okay.“
