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Restaurants und Kneipen müssen schließen, Schulen bleiben auf

Pandemie : Restaurants und Kneipen müssen schließen, Schulen bleiben auf

Ein Teil-Lockdown schon ab Montag bringt drastische Einschränkungen für die Bürger. Zahlreiche Pleiten in der Gastronomie werden befürchtet. Trierer Juristin erwartet Klagewelle.

Es kommt erneut zu einem Lockdown in Deutschland. Ab Montag gibt es drastische Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Es dürfen sich nur noch maximal zehn Personen aus zwei Haushalten treffen. Restaurants, Kneipen und Hotels sollen den gesamten November über geschlossen bleiben. Auch Theater, Kinos, Museen, Schwimmbäder und Fitnessstudios müssen schließen. Geschäfte und Friseure sollen dagegen weiter aufmachen dürfen. Schulen und Kitas bleiben ebenso geöffnet. Während Profisport ohne Zuschauer weitermachen darf, soll der gesamte Amateursport vorerst ruhen.

Darauf haben sich gestern Bund und Länder bei einer Videokonferenz verständigt. Mit den drastischen Maßnahmen soll die ungebremste Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „schweren Tag“ und „harten Maßnahmen“.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte den „Wellenbrecher“, wie sie den Lockdown nennt, um damit die Zahl der Neuinfektionen einzudämmen. Sie bat die Bürger um Verständnis für die Eingriffe, die „nur vier Wochen“ dauern sollen. Man sei in einer „ernsten Lage“. „Bleiben Sie im nächsten Monat einfach zu Hause und machen sie sich schöne Abende mit Ihren Lieben“, riet Dreyer.

Dreyer wird heute im Anschluss der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag sprechen. Sie wird dabei die Perspektive der Länder bei der Pandemiebekämpfung darstellen. Am Freitag wird Dreyer eine Regierungserklärung im Landtag geben.

Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun spricht sich dafür aus, den Bundestag „so weit wie möglich“  bei der Entscheidung über die neuerlichen Corona-Maßnahmen einzubinden. Eine Debatte in allen 16 Länderparlamenten hält Jun für nicht praktikabel. Dafür reiche die Zeit nicht aus. Jun rechnet damit, dass die Kritiker der Maßnahmen nun wieder lauter werden. Davon geht auch die Trierer Jura-Professorin Antje von Ungern-Sternberg aus. Sie fordert: „Die Selbstentmachtung der Parlamente muss ein Ende haben. Der Bundestag und die Landesparlamente müssen ihrer Aufgabe als Gesetzgebungsorgane wieder nachkommen.“

Im Vorfeld der Konferenz hatten vor allem Gastronomen vor einer erneuten Schließung ihrer Betriebe gewarnt. Bereits beim ersten bundesweiten Lockdown mussten Restaurants, Kneipen und Hotels für mehrere Wochen schließen. Es sei schwer zu verstehen, warum die Gastronomie „wieder mal zum Sündenbock degradiert werden soll“, ärgert sich der Trierer Großgastronom Michael Berger. Es wird damit gerechnet, dass es Klagen gegen die Zwangsschließung der Gastrobetriebe geben wird. „Bei der Überprüfung aller Maßnahmen schlägt die Stunde der Gerichte“, ist sich die Juristin Ungern-Sternberg sicher. Gesundheitsschutz dürfe auch in Krisenzeiten nicht „einseitig absolut gesetzt“ werden, warnt die Juristin. Der rheinland-pfälzische Hotel- und Gaststättenverband rechnet damit, dass bis zu einem Drittel der Betriebe im Land das Aus droht. Die Bundesregierung hat angekündigt, betroffenen Firmen große Teile ihres Umsatzausfalls zu ersetzen.