Herr Münster, die Wahlen liegen nun gut drei Wochen zurück. Die CDU hat ordentlich Federn lassen müssen. Woran hat’s gelegen?
Interview mit Jens Münster „Junge werden als Störfaktoren gesehen“
Der Landeschef der Jungen Union spricht über die Ursachen der Wahlschlappe der CDU und ob AKK Kanzlerkandidatin werden soll.
13.06.2019
, 16:31 Uhr
HANDOUT - 05.08.2018, Rheinland-Pfalz, Mainz: Jens Münster, Vorsitzender der Jungen Union (JU) Rheinland-Pfalz. (zu dpa «JU-Landeschef: Spahn ist noch nicht abgeschrieben» vom 18.11.2018) Foto: Jens Münster/Privat/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung im Zusammenhang mit der aktuellen Berichterstattung und nur mit vollständiger Nennung des vorstehenden Credits +++ dpa-Bildfunk +++ |
Foto: picture alliance/dpa/Jens Münster/PrivatJENS MÜNSTER Wir haben gerade bei den jungen Wählern vor der Wahl Vertrauen verspielt, weil wir zu wenig Themen für die jüngere Generation in unserem Programm haben. Themen wie etwa digitale Infrastruktur oder auch Klimapolitik sind nicht wirklich wahrnehmbar gewesen bei der CDU. Wir hatten kaum Themen, mit denen wir bei jüngeren Leuten punkten konnten. Das war ein Warnschuss der jungen Generation an die CDU. Darauf müssen wir alle gemeinsam als Christdemokraten reagieren.
Aber Sie sind doch Landesvorsitzender Jugendorganisation Ihrer Partei. Das heißt, Sie müssten doch wissen, was Jugendliche interessiert und bewegt. Dringen Sie damit nicht zur Partei durch oder ist die JU doch nicht nah genug an der Jugend?
MÜNSTER Es ist tatsächlich so, dass viele jüngere Menschen den Eindruck haben, dass die Interessen der jüngeren Leute von der Großen Koalition im Bund zu wenig berücksichtigt worden sind. Zum Beispiel bei der Rentenpolitik, etwa der Rente mit 63 oder der Mütterrente. Weil eben die Mehrheit der Partei und ihrer Wähler bei CDU und SPD deutlich älter ist, als die JU-Mitglieder. Da ist es schwierig, mit unseren Themen durchzudringen. Wir vertreten durchaus vehement unsere Themen und weisen, etwa bei der Rentenpolitik, immer wieder daraufhin, dass sie nicht ungerecht gegenüber der jüngeren Generation sein soll.
Heißt das, dass die JU innerhalb der CDU nicht ernst genommen wird?
MÜNSTER Ich würde mir wünschen, dass unsere Anliegen mehr Gehör finden und ernster genommen würden innerhalb der Bundes-CDU. Die Anliegen der jüngeren Generation müssen in der Partei stärker gehört werden. Das bedeutet aber auch, dass der Anteil der Jüngeren in den Parlamenten, im Landtag und im Bundestag, größer werden muss.
Anscheinend hat aber die CDU doch Angst vor der Jugend. Am Mittwoch hat diese im Landtag gegen eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 bei den Kommunalwahlen gestimmt. Es sieht also nicht so aus, als sei man gewillt, die Jugendlichen ernst zu nehmen, oder?
MÜNSTER Das sind zwei Paar Schuhe. Ich bin häufig in Schulklassen zu Besuch. Mein Eindruck ist: Die Mehrheit der 16- und 17-Jährigen will gar nicht wählen gehen, die sind zufrieden, so wie es jetzt ist. Wählen mit 16 ist bei den meisten kein Thema. Daher finde ich die Haltung der CDU am Wahlrecht mit der Volljährigkeit, also mit 18, festzuhalten, für richtig.
Aber nicht nur bei den Wahlen hat sich doch gezeigt, dass die Jugend offenbar wieder politischer geworden ist. Auch die Schüler, die freitags für Klimaschutz auf die Straße gehen, interessieren sich doch für Politik. Wie wollen Sie diese Jugendlichen erreichen und davon überzeugen, dass die JU, dass die CDU, ihre Ziele vertritt?
MÜNSTER Es ist in der Tat so, dass bei der Europawahl nur 13 Prozent der Jüngeren die CDU gewählt haben. Wir sind damit deutlich auf Platz zwei hinter den Grünen gelandet. So schlecht war unser Ergebnis bei Jungwählern noch nie. Die CDU muss weiter bürgerlich, konservative Themen vertreten. Aber wir müssen auch konkret erklären, wie wir uns Klimapolitik vorstellen. Wir brauchen eine klare Haltung zur Frage nach einer CO2-Steuer. Ich bin ganz klar gegen eine solche Steuer, weil sie den ländlichen Raum massiv benachteiligt und damit auch junge Menschen, die dort leben. Wir müssen Klimapolitik für jüngere Leute in allen Lebensbereichen machen und nicht nur aus Sicht einer Protestbewegung. Es muss deutlich werden, was Klimapolitik für jeden einzelnen bedeutet. Gleichzeitig müssen wir uns stärker auf das Thema Radverkehr in den Innenstädten konzentrieren. Wir dürfen aber bei der Klimapolitik nicht den Fehler machen, die Grünen bei ihren Forderungen noch zu überbieten, sondern klar bei unseren Werten bleiben.
Und damit, glauben Sie, junge Leute von der CDU überzeugen zu können?
MÜNSTER Ich bin davon überzeugt, dass wir bei den kommenden Wahlen wieder mehr junge Menschen von der CDU überzeugen können.
Das bedingt aber doch, dass man junge Leute ernst nimmt. Gerade vor der Wahl hat man aber den Eindruck gehabt, dass Teile der CDU aber auch der JU eher Probleme mit jungen Leute haben. Stichwort: Rezo-Video.
MÜNSTER Wir haben insgesamt das Problem, dass junge Leute in der Politik als Störfaktoren gesehen werden, deren Anliegen man nicht so ernst nehmen muss. Das ist ein Problem. Die Reaktionen auf das Rezo-Video hat haben das deutlich gezeigt, dass junge Menschen sich nicht ausreichend von der Politik vertreten fühlen. In der Fridays-for-Future-Bewegung hat sich das kanalisiert, die Jugendlichen haben für ihre Anliegen eine große Öffentlichkeit gefunden. Das heißt aber, dass man junge Leute, die sich engagieren, in einer Volkspartei wahrnimmt und ernst nimmt.
Diese Woche gab es eine vom Chef der Bundestagsfraktion losgetretene Diskussion um die sogenannte K-Frage. Ralf Brinkhaus hat die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bereits zur Kanzlerkandidatin ausgerufen. War das richtig?
MÜNSTER Die Hälfte der Legislatur ist noch nicht einmal vorbei, da sprechen wir schon darüber, wer Kanzlerkandidat der CDU werden soll. Wir haben eine Kanzlerin und die reguläre Wahl ist im Herbst 2021. Wer jetzt darüber spekuliert, wer Kanzlerkandidat wird, der impliziert ja, dass es eine vorgezogene Neuwahl gibt. Das sehe ich aber noch nicht.
Aber auf Landesebene hat die JU schon vor Monaten gefordert, dass sich die CDU endlich mal auf einen Spitzenkandidat oder eine -kandidatin für die Landtagswahl in zwei Jahren festlegen soll. Ist das, was anderes?
MÜNSTER Ja. Auf Bundesebene sind wir in einer Koalition. In Rheinland-Pfalz sind wir in der Opposition. Da brauchen wir eine frühere Entscheidung. Und die Wahl hierzulande ist ein halbes Jahr früher. Die JU hat immer gefordert, dass die CDU nach der Kommunalwahl einen Fahrplan für die Landtagswahl vorlegen soll. Und diesen Fahrplan wird es nun bald geben.
Und wer soll für die CDU ins Rennen gehen?
MÜNSTER Wir sollten abwarten, welchen Vorschlag die CDU-Landesvorsitzende machen wird.
Herr Münster, Sie haben in dieser Woche scharf gegen die Interims-Co-Vorsitzende der SPD, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer geschossen, weil sie ein rot-rot-grünes Bündnis nicht ausgeschlossen hat. Warum ist das für Sie im wahrsten Sinne ein rotes Tuch?
MÜNSTER Es besteht aktuell keine Notwendigkeit für die SPD, sich zu einem solchen Bündnis zu äußern. Meint Frau Dreyer das nur für den Bund, meint sie das auch für das Land? Ich sehe die Linkspartei für nicht koalitionsfähig an. Frau Dreyer schon. Das ist nicht gut für Rheinland-Pfalz.
Die Linken halten sie für nicht koalitionsfähig. Die Grünen aber schon, oder?
MÜNSTER Für uns sind Grüne, SPD und FDP Parteien, mit denen wir koalieren können. Und da gibt es auch keine Abstufung. Für die CDU sind diese drei Parteien potenzielle Koalitionspartner – aber eben nicht AfD und Linkspartei.
