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Rheinland-Pfalz: Was kleine Parteien bei der Landtagswahl vorhaben

Landtagswahl in Rheinland-Pfalz : Eifel-Landrat, Fridays for Future und Satiriker wollen in den Landtag

Mal ernst, mal lustig, mal Kampfansage, mal „Make Rheinland-Pfalz breit again“: Wie kleine Parteien ihre Chance auf den Landtag nutzen wollen.

SPD, CDU, Grüne, AfD und FDP sitzen im Mainzer Landtag. Logo. Doch zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 treten noch außerparlamentarische Parteien an, die die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wollen. Die größten Außenseiter-Chancen haben darunter die Freien Wähler, die in Umfragen auf bis zu vier Prozent kommen. Spitzenkandidat Joachim Streit, zugleich Landrat vom Eifelkreis Bitburg-Prüm, sagt: „Ich spüre Rückenwind, wenn ich durchs Land fahre.“ Streit setzt bis zur Wahl auf „Corona-Politik mit Augenmaß“. Hotels und Gastronomie sollen nach seinem Wunsch wieder öffnen und in Verbindung mit Schnelltests „zum Teil der Pandemiebekämpfung werden“. CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf sieht er nach den jüngsten Umfragen im „Zwei-Fronten-Krieg“  – gegen die SPD und gegen die Freien Wähler, die noch nie im Mainzer Landtag saßen.

Dort wollen auch die Linken erstmals landen. Ihre Ansätze: Eine Schule für alle, kostenloses Fahren mit Bus und Bahn, Mietendeckel. Das Problem: In Umfragen liegen sie nur bei drei Prozent. Immerhin einen Wahlsieg hat die Hunsrückerin Melanie Wery-Sims aber schon gefeiert. Die 37-Jährige aus Breit (Kreis Bernkastel-Wittlich) – im Land bildet sie die Doppelspitze mit David Schwarzendahl – wurde am Wochenende in den Bundesvorstand der Linken gewählt.

Ein ganz neues Gesicht im Landtagswahlkampf ist dagegen die Klimaliste Rheinland-Pfalz. In ihr tummeln sich viele Aktivisten und Wissenschaftler, die bei „Fridays-for-Future“-Demos auf den Straßen demonstrierten. Die Klimaliste pocht auf Klimaneutralität bis 2030 und behauptet von sich, die einzige Partei zu sein, die sich für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels einsetzt. Schaffen will sie das unter anderem mit mehr Windrädern, kostenlosem Nahverkehr, einer PKW-Maut in Städten und mehr Car-Sharing. In Umfragen taucht sie – mangels hoher Werte – bislang nicht auf.

Das gilt auch für die anderen kleinen Parteien. Wie die Piratenpartei, die auf Netzpolitik und Datenschutz setzt. Sie fordert ein unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz statt des momentanen Landesdatenschutzes. Den Verfassungsschutz wollen sie auflösen, Verwaltungen sollen digitaler werden. Pandemie-Bekämpfung von Ämtern mit Fax-Geräten und Zetteln kritisieren sie auf ihren Plakaten.

Auf Schmunzler setzt dagegen Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basis-demokratische Initiative – kurz: Die Partei. Redakteure des Satire-Magazins „Titanic“ gründeten sie einst. Der Name ihres Wahlprogramms: „Die Bedeutungslosigkeit in Weinform“. Krankenhäuser will sie in Gesundheitshäuser umbenennen. Dann gehe man sogar gerne dort hin – sogar als Arbeitnehmer. Die Forderung, Cannabis zu legalisieren, unterstreicht die Partei: „Make Rheinland-Pfalz breit again“. Wo sie sich beim Slogan an Donald Trump anlehnt, fordert sie für den Ex-US-Präsidenten aber explizit ein Rheinland-Pfalz-Verbot. 

Gefallen könnte das auch Volt, das sich als pro-europäische Bewegung und Antwort auf den Brexit versteht. Volt fordert, den Europatag zum gesetzlichen Feiertag in Rheinland-Pfalz zu machen. In dieser Woche setzte Volt auch einen Akzent in der Corona-Politik und forderte, das Alkoholverbot im Freien zu kippen.

Keine Überraschung ist, dass sich die Tierschutzpartei für Tierschutz einsetzt. Sie fordert ein Ministerium für Tierschutz, einen Tierschutzbeauftragten, ein Verbot von Tierversuchen und will längere Tier-Auslandstransporte wie Massentierhaltung verbieten. 

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) schreibt sich auf die Fahne, die Wirtschaft nachhaltiger und sozialer zu gestalten. In ihrem Programm fordert sie unter anderem, kein Krankenhaus mehr zu schließen und das 1,5-Grad-Ziel zu erfüllen.