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Schulen dürfen doch US-Software nutzen

Corona : Schulen dürfen doch US-Software nutzen

Trotz Bedenken erlauben Datenschützer des Landes den Einsatz von kommerziellen Programmen wie Teams auch im kommenden Schuljahr. Bildungsministerium begrüßt den Kompromiss.

Noch am Montagabend begründete der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann in einer Online-Veranstaltung der SPD Cochem-Zell, an der auch Schulleiter und Elternvertreter teilnahmen, warum er bei seiner Haltung bleibt, dass Videokonferenzsysteme wie Teams, Zoom oder Google Classroom gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen und daher nicht für Homeschooling benutzt werden sollen. Bis Ende des Jahres war es demnach Schulen, die derzeit noch solche Systeme von US-Unternehmen wie Microsoft nutzten, erlaubt, diese weiter einzusetzen. Ab kommenden Schuljahr sollten dann alle Schulen im Land auf die Lernplattformen des Landes wie BigBlueButton oder Moodle setzen.

 Diese Systeme stehen aber von Schülern, Lehrern und auch Eltern in der Kritik, weil sie oft nicht stabil genug laufen würden und teilweise unpraktikabel seien. 

Eltern- und Schülervertretung haben sich gemeinsam dafür eingesetzt, dass Schulen, die auf andere Plattformen wie Teams oder Google Classroom setzen, diese auch weiter nutzen dürfen. Eine datensichere Nutzung dieser Programme sei möglich, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Landeselternbeirats und der Landesschülervertretung.   Sie schlugen vor,  die Schülernamen anonymisiert und die personenbezogenen Dokumente  verschlüsselt  einzugeben. Dafür gebe es schon Beispiele von  Schulen, „die sehr sensibel“ mit den personenbezogenen Daten umgingen.

Nun rudert der Datenschutzbeauftragte offenbar zurück. Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung einen Bericht der Allgemeinen Zeitung wonach das System Teams auch über das Schuljahr hinaus in Schulen benutzt werden kann. „Vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie-Situation haben das Bildungsministerium und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz weitere Gespräche über US-amerikanische Videokonferenzsysteme geführt“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Zwar sähen die Datenschutzbeauftragten der Länder US-Software-Produkte wie beispielsweise Microsoft Teams, WebEx oder Zoom kritisch. So sei der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte der Auffassung, dass diese Systeme „in der aktuell vorhandenen Form grundsätzlich nicht datenschutzkonform betrieben werden können“. Die Schulen befänden sich aktuell aber in einer Ausnahmesituation, so die Sprecherin. „Deshalb sind wir der Auffassung, dass der Umstieg auf ein neues System aktuell nicht zwingend umgesetzt werden sollte, da Schulen mit vielen zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen konfrontiert sind.“ Vor diesem Hintergrund habe der Datenschutzbeauftragte zugesichert, dass er die Nutzung von Teams & Co. in Schulen auch im kommenden Schuljahr „unter den bekannten Auflagen“ tolerieren werde. Das Bildungsministerium begrüße diese Entscheidung, so die Sprecherin.

Der Landesdatenschutzbeauftragte teilte unserer Zeitung mit, dass er „aufgrund zahlreicher Anfragen von Schulen, Schulträgern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Eltern- und Schülervertretungen“ mit dem Bildungsministerium in den vergangenen Wochen intensive Gespräche geführt habe unter welchen Voraussetzungen US-amerikanische Systeme datenschutzkonform eingesetzt werden könnten. Ihm ginge es nicht um Verbote bestimmter Produkte, sondern um einen datenschutzkonformen Einsatz, ließ Kugelmann am Mittwoch mitteilen.

Offenbar haben auch die Anbieter der Programme signalisiert, dass sie die Bedenken der Datenschützer ernst nehmen. Microsoft und Zoom hätten angekündigt, die Anstrengungen hinsichtlich des Datenschutzes der entsprechenden Produkte zu intensivieren. Auch hätten sie Informationen zur Verfügung gestellt, „die Klarheit in bestimmten Punkten gebracht haben“, so der Datenschutzbeauftragte. Daher habe er der Weiternutzung vorhandener Lösungen „unter bestimmten Auflagen“ auch für das kommende Schuljahr zugestimmt. 

Bei dieser Entscheidung hat wohl auch mitgespielt, dass möglicherweise in absehbarer Zeit   die Datenübermittlungen in die USA in der EU auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werde.

  Jens Brück, Chef der Frankfurter Denkfabrik 1st ThinkTank, hält kommerzielle Programme für sicherer als die Lernplattformen des Landes. Das zeige sich auch durch den mutmaßlichen Angriff eines 14-Jährigen aus Bernkastel-Wittlich auf die BigBlueButton, mit dem er diese zeitweise lahmgelegt haben soll. Entsprechende Schadsoftware sei für 200 Dollar im Internet zu kaufen. Anbieter wie Microsoft oder Google hätten hingegen Erfahrung mit der Abwehr von täglichen massenweisen Angriffen, sagte Brück unserer Zeitung.