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Ukraine-Konflikt: Einmarsch und Sanktionen - Was bedeutet das für uns?

Ukraine-Konflikt : Russlands Einmarsch und westliche Sanktionen: Was bedeutet das für uns?

Im Ukraine-Konflikt stehen alle Zeichen auf Konfrontation. Die Nato begrüßt den deutschen Stopp von Nord Stream 2. Es wird Sanktionen gegen Russland geben. Auch Verbraucher spüren die politische Krise.

Deutschland stoppt das Genehmigungsverfahren für die Gas-Pipeline Nord Stream 2. Die Europäische Union bringt harte Strafen gegen Russland auf den Weg, Großbritannien verhängt Sanktionen gegen russische Geschäftsleute und Banken. Die Reaktionen auf die einseitige Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland und den Einmarsch von russischen Truppen sind unmissverständlich: Der Westen will den russischen Präsidenten Wladimir Putin abstrafen. Das Oberhaus des russischen Parlaments stimmte am Dienstagnachmittag einem Truppeneinsatz in der Ostukraine zu. Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte am Abend vor einem „groß angelegten Angriff“ Russlands auf die Ukraine. „Putin sucht die Konfrontation statt das Gespräch“, sagte Katarina Barley (SPD), Vize-Präsidentin des Europaparlaments, unserer Redaktion. Der Stopp von Nord Stream 2 zeige die Entschlossenheit der Bundesregierung und sei auch ein klares Signal an den Westen: „Deutschland steht an der Seite seiner Bündnispartner und der Ukraine gegen die russische Aggression.“

Vorgehen Russlands im Ukraine-Konflikt verstößt gegen das Völkerrecht

Putin habe eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen, sagt die Trierer Jura-Professorin Birgit Peters. „Auch wenn in den Teilregionen vornehmlich russisch-stämmige Bevölkerung ansässig ist, welche vielleicht eine Abtrennung von der Ukraine wünscht, handelt es sich doch um Staatsgebiet der Ukraine“, so die Völkerrechtsexpertin.

Ähnlich sieht das Elisabeth Rossa, Jura-Dozentin an der Uni Trier. Bereits mit der Anerkennung der Separatistengebiete habe Russland die Souveränität der Ukraine verletzt. Damit habe das Land das Recht zur Selbstverteidigung, sagt David Sirakov, Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz. „Sollte die Ukraine davon Gebrauch machen, gehe ich davon aus, dass Putin genau auf diese Reaktion wartet, um sie als Vorwand für eine militärische Operation in Richtung Kiew zu verwenden“, sagte er unserer Redaktion. Der Experte geht nicht davon aus, dass die Nato militärisch in den Konflikt eingreifen werde, da die Ukraine kein Nato-Mitglied ist und damit ein Angriff nicht als Bündnisfall gewertet werden könne.

Daher bleibe dem Westen nur der „gezielte Einsatz von Sanktionen, um insbesondere Putin und die ihn stützenden Akteure und Strukturen zu treffen“, sagte Sirakov.

Wie solche Sanktionen aussehen könnten, formulierte der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion ist. Er fordert ein Einreise-Verbot in die EU für das gesamte persönliche Umfeld von Wladimir Putin, seine engen politischen und wirtschaftlichen Kontakte, insbesondere deren Familien. Putin werde von einem Netzwerk einflussreicher Oligarchen und Geheimdienstler an der Macht gehalten, so Schnieder.

Was der Ukraine-Konflikt für Verbraucher in Deutschland bedeutet

Unterdessen bekommen auch die Verbraucher die Auswirkungen der Eskalation der Ukraine-Krise zu spüren. Der ohnehin hohe Ölpreis ist drastisch gestiegen. 100 Liter Heizöl kosten derzeit in der Region knapp 100 Euro, am Tag zuvor lag der Preis noch bei rund 95 Euro. Auch an der Zapfsäule macht sich die Krise bemerkbar. Der Liter Super kostete am Dienstag in Trier zwischen 1,85 und 1,91 Euro.