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Ukraine-Krieg - Debatte um Panzer-Lieferungen: Der Mythos der schweren Waffen

Analyse : Debatte um Panzer-Lieferungen an die Ukraine: Der Mythos der schweren Waffen

Der Streit um die Lieferung von Panzern, Artillerie und Luftabwehrsystemen hat die Form von Glaubensbekenntnissen angenommen. Was der Ukraine wirklich hilft, gerät dabei unter die Räder.

Wäre es nicht die schreckliche Wirklichkeit, könnte es der Inhalt eines der bekannten Shakespeare‘schen Königsdramen sein. Russland mit dem autoritären Kreml-Herrscher Wladimir Putin an der Spitze überfällt die demokratische Ukraine. Unter entsetzlichen Opfern stellen sich die Menschen des Landes dem Aggressor entgegen. Die Ukraine bittet seine Unterstützer verzweifelt um bessere Waffen, doch vor allem die europäische Vormacht Deutschland zögert, diese zu liefern. Um eine Eskalation mit dem übermächtigen Russland zu vermeiden, das offenbar zu allem bereit ist.

Die Debatte um die Lieferung von schweren Waffen – Schützenpanzern, Luftabwehrraketen, Hubschraubern und Artillerie – an die Ukraine hat inzwischen ein Ausmaß angenommen, wonach das Überleben Europas scheinbar von dieser Schicksalsfrage abhängt. In Deutschland geht der Riss mitten durch das regierende Ampel-Bündnis. Kanzler Olaf Scholz, seine Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und große Teile der SPD repräsentieren das Lager der Bremser, die Liberalen um die Düsseldorfer Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sowie die eigentlich eher pazifistischen Grünen um den Europaausschuss-Vorsitzenden Anton Hofreiter drängen aufs Tempo.

Schwere Waffen sind zum Mythos geworden

Augenscheinlich mit Erfolg: Am Dienstag wurde bekannt, dass die Bundesregierung nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben will. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete „Gepard“-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Die Bundesregierung gebe grünes Licht für die Lieferung gebrauchter Flugabwehrpanzer des Typs Gepard an die Ukraine, sagte Verteidigungsministerin Lambrecht am Dienstag bei einem internationalen Verteidigungsminister-Treffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz laut vorab verbreitetem Redetext.

Es ist ein Glaubensbekenntnis, ja ein Mythos geworden, was schwere Waffen leisten, aber auch, was sie auslösen können. Kanzler Scholz warnt im „Spiegel“ vor einem Atomkrieg: „Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt.“ Der linke Grünen-Politiker Hofreiter hält in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ dagegen: „Die Ukraine kämpft für uns alle, für Freiheit und Demokratie. Und dann haben wir die Pflicht zu unterstützen, wo wir können.“

Grundsatzstreit überdeckt fundamentales Problem des Konflikts

Tragisch ist nur, dass dieser Grundsatzstreit das fundamentale Problem dieses Konflikts überdeckt. Natürlich haben beide Seiten recht. Der verzweifelte Kampf der Ukrainer um ihre Freiheit verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung. Aber der daraus erwachsende Konflikt mit Russland darf nicht zu einer atomaren Apokalypse führen, die beide Seiten irreparabel schädigt. Hinzukommt, dass noch nicht einmal klar ist, was wirklich schwere Waffen sind. Es gehe um „Waffen mit weitreichender Feuerkraft in einer Flächen-Land-Auseinandersetzung“, formuliert Hans-Christoph Atzpodien, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, fügt aber gleich hinzu, dass es auch andere Definitionen gebe. So besteht die Artillerie aus einem Spektrum an Geschützen von ganz leicht bis ganz schwer. Ähnlich verhält es sich in der Luftabwehr oder auch bei gepanzerten Fahrzeugen.

Hofreiter schlägt deshalb vor, den Ukrainern das an konventionellen Waffen zu liefern, was sie selbst wollen. Eine solche Liste existiert bereits, allerdings hat sie die Bundesverteidigungsministerin in Absprache mit dem Kanzler um einzelne ukrainische Waffenwünsche reduziert. So definiert derzeit die Bundesregierung, was sie unter schweren Waffen versteht, etwa den Marder-Schützenpanzer, der bei den Ukrainern hoch im Kurs steht.

Die Furcht von Scholz und Lambrecht ist die mögliche Eskalation, wenn Putins Angriff vollends ins Stocken gerät und er seinerseits Waffen einsetzt, die eine konventionelle rote Linie übersteigen – etwa Mini-Atombomben, völkerrechtswidrige Vakuumbomben oder chemische Waffen. Das wäre tatsächlich eine verheerende Folge einer möglicherweise unbedachten Lieferung.

Doch das Eskalationsargument sticht nicht. Könnten etwa die Ukrainer mit leichteren Waffen den Angriff der Russen zurückschlagen, wäre Putin in der gleichen Versuchung, eine noch tödlichere Spirale in Gang zu setzen. Es geht also nicht darum, welche Waffen das angegriffene Land benutzt, sondern ob es militärisch erfolgreich ist.

Eskalation vermeiden und dafür sorgen, dass die Ukraine erfolgreich bleibt

Hier ist die Schwäche der durchaus nachvollziehbaren Logik des Bundeskanzlers. Er muss zwar eine Eskalation vermeiden, aber auch dafür sorgen, dass die Ukraine erfolgreich bleibt und Russland zurückdrängt. Bislang hat Putins Armee dessen Erwartungen nicht erfüllt. Der große Angriff auf die gesamte Ukraine ist gescheitert. Jetzt legt er nach, in dem er Teilerfolge sucht. Aber selbst eine Eroberung lediglich der Schwarzmeerküste und der Ost-Ukraine würde den Rest des Landes um Kiew, Charkiw und Lwiw erschüttern.

Der Westen muss also alles dafür tun, um der Ukraine die Möglichkeit zu geben, die lebenswichtigen Teile des Landes unter Kontrolle zu halten. Dazu gehört die Lieferung aller konventionellen Waffen, die das erlauben.

Wenn also Deutschland im Rahmen der westlichen Arbeitsteilung Marder-Schützenpanzer und anderes schweres Gerät liefern kann, sollte das Land das auch tun. Wie es einen Waffenstillstand oder Frieden ohne die Ukraine nicht geben kann, so muss auch die militärische Unterstützung durch die Regierung in Kiew definiert werden. Für Deutschland erhebt sich dann nur die Frage, ob das Land selbst im Rahmen der Nato-Streitkräfte verteidigungsfähig bleibt.

Der Friedenspartei SPD ist aber zugute zu halten, dass sie weiter gesprächsbereit bleiben will. Das Ziel der Hilfe für die Ukraine ist es, den Aggressor aus dem Land zu vertreiben, nicht Putin zu stürzen. Damit bleibt der russische Gewaltherrscher trotz seiner Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen ein Machthaber, mit dem man verhandeln muss. Um größeren Schaden abzuwenden. Das müsste die Maxime des Kanzlers sein, nicht die Weigerung, bestimmte Waffen zu liefern. Denn gerade Letzteres ist keine Glaubensfrage.