Landespolitik Uwe Junge wehrt sich gegen drohenden Rauswurf aus der AfD
Mainz/Trier · Partei wirft Ex-Fraktionschef schädigende Äußerungen vor und droht mit Ordnungsmaßnahmen. Der kontert scharf – und veröffentlicht bald noch ein Buch.
Der Streit zwischen Uwe Junge und der rheinland-pfälzischen AfD spitzt sich weiter zu. Dem Ex-Fraktionschef, der in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr im Mainzer Landtag sitzt, drohen Ordnungsmaßnahmen der Partei. Diese können in einer Ämtersperre bis hin zu einem Ausschluss aus der Partei münden. Die AfD wirft Junge parteischädigende Äußerungen vor und hat ihn zu einer Stellungnahme aufgefordert, worüber unsere Zeitung bereits am 25. März berichtet hat. Nun hat der 63-Jährige geantwortet. Im harschen Ton. In seinem Schreiben an die AfD unterstellt Junge Absichten, die „willkürlich und Interessengelenkt“ seien, „um unliebsame Kritiker mundtot zu machen“.
Worum geht es in dem Konflikt? Die AfD hält Junge öffentliche Äußerungen in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook vor, wo der Ex-Fraktionschef bis zu 15 000 Anhänger hat. Zum 80. Geburtstag von Alexander Gauland twitterte Junge: „Ohne ihn hätten wir eine bürgerliche, konservative und wählbare Opposition. Ohne ihn wäre Höcke nur ein Provinzclown, Kalbitz gar nicht existent und der Flügel nur eine Splittergruppe.“ Die Partei wirft Junge vor, die AfD mit diesen Worten kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und im Superwahljahr 2021 als unwählbar dargestellt zu haben. Auch Einträge auf Facebook erzeugten Unmut in Teilen des Landesvorstands. Dort schrieb Junge, die AfD solle darüber nachdenken, wählbare Personen nach vorne zu stellen. In einem Beitrag behauptete Junge auch, die AfD reduziere sich auf einen „Mandatsbeschaffungsverein für einige wenige Protagonisten, die sich die AfD zur Beute machen“.
Junges Reaktion? Er widerspricht immerhin dem Vorwurf der AfD, seine personelle Kritik ziele auch auf den Trierer Spitzenkandidaten Michael Frisch. Dessen Kandidatur habe er stets unterstützt und die Leistungen im Wahlkampf positiv gewertet. Ansonsten bleibt Junge bei seiner Haltung. Er stelle in der rheinland-pfälzischen AfD fest, dass unpolemische Sacharbeiter „systematisch ausgesondert und durch unkritische Mitläufer ersetzt“ würden. Als Beispiele nennt er den ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten Timo Böhme oder den Koblenzer Joachim Paul, den die Fraktion in einer Abstimmung vom Vize zum einfachen Abgeordneten abstürzen ließ. Die Verursacher der Negativ-Entwicklung versuchten nun diejenigen zu verfolgen, „die es bemerkt haben und aufzeigen“, so Junge in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt. Auch an der Kritik gegen Gauland hält der einstige Berufssoldat fest und erhebt den Vorwurf, dass von der Bundesebene heraus Einfluss auf Entscheidungen des Landesverbands genommen werde, wenn es um bekennende Flügel-Kritiker gehe. Als einen solchen bezeichnet sich Junge.
Ob und wie die AfD ihren einstigen Landeschef bestraft, dürfte sich heute im Parteivorstand zeigen. Unwahrscheinlich ist inzwischen, mit einem Verfahren darauf zu drängen, Uwe Junge aus der Partei zu werfen. Dagegen spricht sich auch Landeschef Michael Frisch aus. „An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert“, sagt der Trierer. Andere Teile der Partei sind wiederum sauer auf Junge, heißt es aus anderen AfD-Kreisen, die Junge vorwerfen, einen Rache-Feldzug zu führen, weil ihm 2019 die Wahl in den Bundesvorstand versagt blieb. Es habe schon Strafen für geringere Vergehen gegeben. Für denkbar halten Mitglieder eine Ämtersperre. Junge wiederum, der ohnehin vor dem politischen Ruhestand steht, kündigt der AfD aber trotzig an: „Ich werde jedenfalls keine Parteiordnungsmaßnahme widerspruchslos hinnehmen.“
Auch abseits von Junge öffneten sich zuletzt interne Gräben in der Landes-AfD. In der Fraktion sahen viele Abgeordnete die Degradierung von Joachim Paul kritisch. Und als Landes-Vize und Bundestagskandidat Bernd Schattner in einer internen Mail den Sturz von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen anregte und diese bekannt wurde, forderten ihn die Landtagsabgeordneten Joachim Paul, Martin Schmitt und Matthias Joa zum Rücktritt auf. Der Landesvorstand rang sich zwar dazu durch, sich hinter Meuthen zu stellen, missbilligte aber genauso die Mitteilung der Abgeordneten und stutzte sie damit öffentlich zurecht.
Und auch das letzte Kapitel um Uwe Junge ist – im wahrsten Sinne des Wortes – noch nicht geschrieben. Im Mai veröffentlicht der 63-Jährige ein Buch. Es wird darin – so viel ist bereits bekannt – auch um die AfD in Rheinland-Pfalz gehen.
