Reaktionen auf die russische Invasion Werden der Ukraine jetzt Waffen geliefert?
Die russische Invasion in die Ukraine schockt die deutsche Politik. Es ist von „Zeitenwende“, „Weckruf für die EU“ und einem „unentschuldbaren“ Vorgehen des russischen Präsidenten die Rede. Auch über Waffenlieferungen an die Ukraine wird nun offen gesprochen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock trat ganz in schwarz gekleidet vor die Presse. Sie sprach die Deutschen direkt an. „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht.“ Nach Monaten der Vorbereitung, von Lügen und Propaganda, habe Russlands Präsident Wladimir Putin entschieden, „seinen Drohungen schreckliche Taten folgen zu lassen", so die Ministerin. In der Nacht hatte die Grüne bereits erklärt: „Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen.“
Bis zuletzt war offenbar versucht worden, über diplomatische Kanäle eine Invasion Russlands zu verhindern. Ohne Erfolg. Die Sorgen sind nun groß im politischen Berlin. Baerbock bekräftigte die dringende Ausreiseaufforderung an alle noch in der Ukraine verbliebenen Deutschen. Sollte diesen das nicht möglich sein, sollten sie an einem möglichst sicheren Ort bleiben. Eine Krisen-Hotline wurde unter der Nummer 030-5000-3000 eingerichtet. Zugleich sprach sie von „massivsten Sanktionen“, die nun in Kraft treten würden. Das werde auch Folgen für Deutschland haben unter anderem durch steigende Preise. Das habe man sich aber nicht ausgesucht.
SPD nennt Putin „Kriegsverbrecher“
Auch die SPD zeigte sich entsetzt. Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte: „Der Angriff Putins auf die Ukraine markiert eine tiefe Zäsur. Es handelt sich hier um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher.“ Putin und die russische Führung würden dafür einen hohen Preis bezahlen. „Den höchsten Preis zahlt aber die ukrainische Bevölkerung, die Opfer eines russischen Überfalls wurde.“
Mützenich betonte weiter, die Invasion sei das Ende einer europäischen Sicherheitsordnung, „die wir nach dem Ende des Kalten Krieges schaffen wollten.“ Neue, tiefgreifende Änderungen und Zerwürfnisse stünden bevor, „und es ist zu befürchten, dass sich ein neuer eiserner Vorhang über Europa senken wird“. Mützenich weiter: „Wir müssen jetzt einen Flächenbrand verhindern und humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen bereitstellen.“
CDU spricht sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus
Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte, das Vorgehen Putins sei „unentschuldbar“. Die Geschlossenheit des Westens müsse jetzt zur Entschlossenheit bei der Reaktion werden. „Klar und unmissverständlich muss Russland diplomatisch, wirtschaftlich und finanziell hart getroffen werden. Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, so Lambsdorff.
Aus der Union wurde als Konsequenz die Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine erhoben. „Wir, auch in Deutschland, müssen jetzt der Ukraine alles liefern, was wir liefern können“, so Außenexperte Norbert Röttgen. „Das sind auch Waffen. Dafür bin ich jetzt seit dem heutigen Tag.“
Bislang habe er dies abgelehnt, um nicht die Gesprächsmöglichkeiten zu zerstören, die speziell Deutschland mit Russland habe. Diese bestünden jetzt aber nicht mehr, erklärte Röttgen. Damit kam Röttgen auch einer Forderung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk nach. Er meinte, ein Liste mit Defensivwaffen liege seit dem 3. Februar auf dem Tisch der Verteidigungsministerin. „Man weiß, wie man uns helfen kann“, so der Botschafter. Verteidigungsminister Christine Lambrecht (SPD) betonte: „Wir haben Russland die Hand zu Verhandlungen ausgestreckt und er hat sie weggeschlagen. Doch für Dialog ist es nie zu spät.“ Zu möglichen Waffenlieferungen sagte sie zunächst nichts.
Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt (CDU), nannte die Invasion zudem einen „Weckruf“ für die Europäische Union sein. Hardt sagte unserer Redaktion: „Putin geht es um nichts mehr als die schiere Ausdehnung seines Machtbereiches.“
Das könnten nun alle Regime dieser Welt, die vermeintlichen Schutz unter Putins Dach suchten, erkennen. „Von Venezuela, Nicaragua über Syrien, Serbien bis Mali sollten alle Autokraten und Warlords merken, dass sie bei Anbiederung an Putin sehr schnell als russische Kolonie enden.“
Für die Europäische Union müsse das Vorgehen des Präsidenten „ein Weckruf“ sein, so Hardt weiter, „nun sehr schnell den Beitritt von Nordmazedonien, Albanien und Serbien in die Wege zu leiten“. Auch der Ukraine sollte zeitnah eine ernstzunehmende Beitrittsperspektive eröffnet werden. „Wir können unsere Nachbarn in Europa nicht Putins Militärmaschinerie ausliefern“, so Hardt.
