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Wirtschaft in Rheinland-Pfalz warnt vor grünem Verkehrsminister

Künftige Koalition : Sie warnen vor Aus für A1-Lückenschluss und Moselaufstieg: Unternehmer fürchten grünen Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz

Ungern denken Unternehmer in Rheinland-Pfalz an die Zeit von Eveline Lemke zurück. Nach der Wahl könnten die Grünen in einer künftigen Landesregierung wieder stärker auftrumpfen. Was die Wirtschaft von einer künftigen Koalition erwartet.

(flor) Angesichts der sich anbahnenden Fortsetzung der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz warnen Unternehmer scharf davor, Wirtschaft und Verkehr in die Hände der Grünen zu geben. Gerhard Braun, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände, sagte: „Was wir nicht im Land brauchen, ist fünf Jahre lang eine grüne Wirtschaftsministerin oder ein grüner Wirtschaftsminister.“ Die Jahre unter Eveline Lemke – sie verantwortete als Grünen-Politikerin zwischen 2011 und 2016 die Wirtschaft im Land – seien „keine gute Zeit gewesen“.

Braun warnte davor, dass eine Solarpflicht für das Gewerbe zu einer zusätzlichen Belastung in Corona-Krisenzeiten wird. Generell mahnte Braun realistische Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energien an. Rheinland-Pfalz habe nicht genug Sonne und Wind, um zum Produzent grünen Wasserstoffs zu werden. Energiepreise seien in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Wenig schmecken dürfte den Grünen daher auch Brauns Anregung, den Bereich der Energie ins Wirtschaftsministerium zu verlagern.

Kritisch äußert er sich auch über ein mögliches Verkehrsministerium unter künftig grüner Führung. Braun lobte auf Volksfreund-Nachfrage zwar grüne Pläne zum Nahverkehr, vermisst aber Antworten, wie Unternehmen die Herausforderungen des Warenverkehrs meistern. „Konkret werden die Grünen in diesem Bereich bei jenen Projekten, die sie ablehnen. Ein Verkehrsministerium, das den Moselaufstieg und den Lückenschluss A1 ablehnt, würde den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz schwächen“, moniert er mit Blick auf regionale Projekte im Raum Trier.

Als Favoritin als künftige Wirtschaftsministerin im Land gilt FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt. Ob sie aber Verkehr in dem breit aufgestellten Haus behalten darf, ist angesichts der stärker gewordenen Grünen im Land fraglich.

Der Unternehmerverband stellte auch Forderungen an die künftige Koalition im Land. Die LVU erwartet eine aktive Standortpolitik. Ihre Vorschläge: Das Land solle eine Transformations- und Innovationsagentur gründen. Im Haushalt sollen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 250 Millionen Euro mehr für Innovation und Technologie fließen. Braun fordert auch bessere digitale Infrastruktur, wo er er Landesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Beim Fernunterricht habe sich gezeigt, wie weit man hinter anderen Ländern zurückliege. Zu vielen Unternehmen im Land fehle ein Anschluss an schnelles Netz, kritisiert der Verband.