Bundestag Spekulationen über Neuwahl im Frühjahr
Trier · Ganzes Wahlprozedere müsste wiederholt werden.
Wer wird Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren? Auf diese Frage gibt es auch zwei Tage nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von Union, FDP und Grünen noch keine endgültigen Antworten, nur weitere Appelle: Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Parteien zur Kompromissbereitschaft auf. Mit der Entscheidung des Volkes „müssen wir als Gewählte nun verantwortlich umgehen“, sagte der CDU-Politiker in der ersten regulären Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode.
Während die Sitzung lief, sprach der Bundespräsident mit FDP-Chef Christian Lindner und der Grünen-Spitze. Am Donnerstag folgt SPD-Vorsitzender Martin Schulz. Dass Steinmeier seine Genossen oder die Liberalen dazu bewegen kann, doch noch über eine Regierungsbeteiligung nachzudenken, gilt als unwahrscheinlich.
Und dann? Gibt es mehrere Möglichkeiten. Theoretisch könnte die seit 24. Oktober geschäftsführende Bundesregierung aus Union und SPD weiterregieren. Das macht aber keinen Sinn, weil die SPD eine Fortsetzung der großen Koalition ja kategorisch ablehnt.
Wahrscheinlich ist, dass der Bundespräsident die sogenannte Kanzlerwahl in Gang setzen wird. In diesem Fall würde Steinmeier dem Bundestag wohl Angela Merkel als Kandidatin der stärksten Fraktion vorschlagen. Am Ende reichte Merkel zur Wahl die einfache Mehrheit. Dann müsste der Bundespräsident entscheiden, ob er die Minderheitskanzlerin ernennt oder ob er den Bundestag auflöst. Die dann fällige Neuwahl müsste innerhalb von 60 Tagen sein. Das Verfahren ist nicht einfach und zieht sich. Termine für die Neuwahl werden bereits gehandelt: der 25. März oder der 22. April. Weil es anschließend wieder Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen geben würde, ist es denkbar, dass die neue Regierung erst im Sommer 2018 steht. Wohl der Hauptgrund, warum jetzt Politiker vor Neuwahlen warnen. „Die Wähler haben uns einen Auftrag gegeben. Ihnen das Problem jetzt wieder vor die Füße zu werfen, ist unredlich“, meint der Trierer CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier.
Ist der Parlamentsneuling gegen Neuwahlen, weil er dann um sein Mandat fürchten muss? Eher nicht. Andreas Steier (Pellingen) und die zwei anderen CDU-Parlamentarier Peter Bleser (Cochem) und Patrick Schnieder (Eifel) dürften ihre im September gewonnenen Direktmandate verteidigen. Über die jeweilige Landesliste zögen ziemlich sicher Katarina Barley (SPD, Schweich), Katrin Werner (Linke, Trier) und wohl auch Corinna Rüffer (Grüne, Trier) ein, während Carina Konrad (FDP, Hunsrück) um den Wiedereinzug bangen müsste.
Käme es zu Neuwahlen, müssten auch die Parteien das Prozedere zur Aufstellung der Bewerber noch einmal neu aufrollen. „Nach Auflösung des Bundestags beginnt das Wahlverfahren von Anfang an“, sagte Vize-Landeswahlleiter Stephan Danzer unserer Zeitung. So müssten etwa die jeweiligen Wahlkreiskandidaten oder die Landeslisten neu aufgestellt und später überprüft werden. Sind Unterstützungsunterschriften nötig, müssen auch diese neu gesammelt werden. Lediglich die vorgegebenen Fristen werden nach Angaben des Vize-Wahlleiters verkürzt, weil sie nicht eingehalten werden könnten.
