Um mehr dringend gesuchte Pflegekräfte zu gewinnen, beschloss das Parlament Regelungen, die zu höheren Löhnen führen sollen. „Gute Pflege verdient gute Bezahlung“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Viele gingen aber immer noch mit spürbar weniger als 2500 Euro im Monat nach Hause. Das sei zu wenig. Patientenschützer und die Grünen forderten Klarheit über die Finanzierung der steigenden Kosten.

Nach dem beschlossenen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll eine bessere Bezahlung über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erreicht werden. Diese will Heil dann für allgemeinverbindlich erklären. Als zweiter Weg könnten höhere Pflegemindestlöhne festgelegt werden – nicht nur für Hilfskräfte wie bisher, sondern auch für Fachkräfte. Von privaten Altenpflege-Anbietern kam massive Kritik am Vorgehen der Koalition.

Die Grünen dringen auf mehr Schutz der Pflegebedürftigen vor steigenden Eigenanteilen. „Wir wissen, dass eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals zu höheren Kosten führen werden“, sagte Grünen-Expertin Kordula Schulz-Asche der dpa. Aktuell müssten sie allein von Pflegebedürftigen und Angehörigen getragen werden. „Wir wollen diese Menschen endlich entlasten und stärker unterstützen.“ Schulz-Asche warb für ein Konzept ihrer Fraktion, Eigenanteile zu senken und dauerhaft zu deckeln. Auch die Linke-Fachpolitikerin Pia Zimmermann warnte, steigende Löhne führten unter den derzeitigen Voraussetzungen zu steigenden Eigenanteilen.

Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt. Dazu kommen für Heimbewohner auch noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in die Heime. Insgesamt kommen so im Bundesschnitt rund 1900 Euro an Zahlungen aus eigener Tasche zusammen. Spahn will im ersten Halbjahr 2020 Vorschläge zur künftigen Finanzierung vorlegen.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte höhere Löhne in der Altenpflege, warf der Koalition aber ein unverantwortliches Vorgehen angesichts von Mehrausgaben in Milliardenhöhe vor. „Die berechtigten Lohnsteigerungen zahlen allein die Pflegebedürftigen“, sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Viele Hilfe brauchenden Menschen seien bereits am Limit, aber Spahn tue hier vorerst nichts.

Jugendliche dürfen künftig schon mit 15 Jahren Moped fahren - wenn ihr Heimat-Bundesland dem zustimmt. Der Bundestag machte den Weg dafür frei, das Mindestalter für den Moped-Führerschein von derzeit 16 Jahren dauerhaft auf 15 zu senken. Ob diese Option genutzt wird, muss aber jedes Land für sich selbst entscheiden. In den ostdeutschen Ländern gab es bereits entsprechende Pilotversuche. Die dafür nötige Sonderregelung wäre aber im nächsten Jahr ausgelaufen. Mopeds sind leichte Kleinkrafträder, die maximal Tempo 45 schnell sind. Um sie fahren zu dürfen, braucht man einen Führerschein der Klasse AM.

Der „gelbe Schein“ wird zum Auslaufmodell. Krankmeldungen auf Papier sollen künftig durch eine digitale Bescheinigung für den Arbeitgeber ersetzt werden. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das der Bundestag billigte. Nötig ist noch die Zustimmung des Bundesrats. Wenn die Länderkammer ebenfalls grünes Licht gibt, müssen Hotelgäste in Zukunft auch keine Meldescheine auf Papier mehr ausfüllen. Damit entfällt für Hotels, Pensionen und Campingplätze die Pflicht, pro Jahr rund 150 Millionen Meldescheine zwölf Monate lang aufzuheben.

Der Bundestag unterstützt das Vorhaben Griechenlands, einen Teil seiner Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vorzeitig zurückzuzahlen. Das Parlament billigte einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums. Den Angaben zufolge geht es um IWF-Kredite über insgesamt 8,4 Milliarden Euro, von denen Athen rund 2,7 Milliarden Euro früher als geplant tilgen möchte.