Brüssel Das Rennen um die Spitzenkandidatur ist eröffnet
Brüssel · Wen schicken die Parteien im Europaparlament als Bewerber für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker?
Längst laufen die Vorbereitungen für die nächsten Europawahlen im Frühjahr 2019. Politiker, die Interesse haben, laufen sich schon warm. Bis jetzt hat zwar noch niemand seine Kandidatur offiziell angemeldet. Klar ist, dass der Amtsinhaber aufhört. Jean-Claude Juncker hat dies bereits vor Monaten angekündigt.
Es war ein Coup, den Martin Schulz (SPD), Reinhard Bütikofer (Grüne) und zwei andere EU-Parlamentarier 2013 landeten. Sie leiteten aus dem Lissabon-Vertrag den Anspruch für das Europaparlament ab, das entscheidende Wort mitzureden bei der Besetzung des wichtigsten Jobs, den es in der EU zu vergeben gibt.
Sie schufen damit das Modell des europäischen Spitzenkandidaten bei den wenige Monate später stattfindenden Europawahlen und behaupteten, dass der jeweilige Spitzenkandidat, der das beste Wahlergebnis erzielt, der nächste EU-Kommissionspräsident werden sollte. Das war überaus selbstbewusst.
Bis dahin hatten immer die Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsländer unter sich ausgekungelt, wer den Job an der Spitze der EU-Kommission bekommen sollte. Die Kommission ist streng genommen nur eine Behörde. Doch mit ihren über 13 000 Beamten und der Aufgabe, Vorschläge für Gesetze zu erarbeiten und Hüterin der Verträge zu sein, laufen bei ihr alle Fäden der EU zusammen.
Handstreichartig rief sich Martin Schulz, seinerzeit EU-Parlamentspräsident, selbst als Spitzenkandidat aus. Die Christdemokraten kürten Jean-Claude Juncker. Die Grünen hoben die Ostdeutsche Ska Keller auf den Schild, und die Liberalen verständigten sich auf den Belgier Guy Verhofstadt. Die Regierungen in den Hauptstädten waren nicht begeistert. Schließlich drohten sie, Einfluss auf die Personalie zu verlieren. Am Ende akzeptierten sie aber. Der Luxemburger Juncker wurde 2014 Präsident der Kommission. Soweit ist das die Vorgeschichte.
Es ist bekannt, dass CDU-Chefin Angela Merkel bis heute kein Anhänger der Idee ist. „Die Begeisterung bei ihr für das Konzept ist durchaus ausbaufähig“, heißt es denn auch im Umfeld des Konrad-Adenauer-Hauses. Obwohl es auch in etlichen anderen Hauptstädten Bedenken gibt, wird es wohl kein Zurück mehr geben.
Am weitesten sind die Vorbereitungen bei der christdemokratischen Parteienfamilie (EVP) gediehen. EVP-Chef, der Elsässer Joseph Daul, hat sich bereiterklärt, bis nach den Europawahlen 2019 an Bord zu bleiben. Außerdem hat die EVP den irischen ehemaligen Europaminister Dara Murphey zum Kampagnenmanager gemacht. Auch der Zeitplan steht: Im nächsten November soll der Spitzenkandidat nominiert werden. Wenn heute der Spitzenkandidat bei den Christdemokraten gewählt würde, müsste sich Deutschland wohl an den Franzosen Michel Barnier gewöhnen. Der 66-jährige Chefunterhändler der Kommission für den Brexit wollte schon einmal, unterlag aber in einer Kampfabstimmung Juncker. Es gilt als ausgemacht, dass er weiter Interesse hat. Er legt sich bei den Brexit-Verhandlungen kräftig ins Zeug, was in Brüssel auch wie eine Bewerbung um den Spitzenjob in der Kommission gesehen wird. Als weitere Kandidaten bei den Christdemokraten werden der Finne Jyrki Katainen, EU-Kommissar für Wachstum, sowie der Lette Valdis Dombrovskis gehandelt, EU-Finanzkommissar. Beide sind Regierungschefs in ihren Heimatländern gewesen und erfüllen damit ein wichtiges Kriterium: Sie müssen administrative Erfahrung mitbringen und auf Augenhöhe mit den selbstbewussten Regierungschefs im Rat verhandeln können. Beide sind nicht gerade Charismatiker, was für parteiinterne Kandidatur und Wahlkampf sicherlich hinderlich wäre.
Die Sozialisten wollen Anfang Dezember bei einem Parteitag in Lissabon die Weichen für die Spitzenkandidatur stellen. Bei den Sozialdemokraten gelten drei Kommissare als Anwärter auf die Spitzenkandidatur. Die Italienerin Federica Mogherini, die als EU-Außenbeauftragte faktisch die Außenministerin der Gemeinschaft ist, genießt große Bekanntheit und hat wohl die besten Chancen. Der Niederländer Frans Timmermans, Kommissar für bessere Rechtsetzung, der gut Deutsch spricht, hätte aus Sicht der SPD den Charme, dass er auch hierzulande kampagnenfähig wäre. Als Plus des Franzosen Pierre Moscovici, EU-Währungskommissar, gilt, dass er sich mit seinem Einsatz gegen Steuerhinterziehung mit klassischen sozialdemokratischen Themen profiliert hat.
Bei den Grünen hat bereits Keller Interesse angemeldet, wie 2014 die Spitzenkandidatur zu übernehmen. Da sie inzwischen auch an die Spitze der Fraktion vorgerückt ist, dürfte sie auch gute Chancen haben.
Rund um die Spitzenkandidatur bei den Liberalen ranken sich Spekulationen. Ihren Ursprung haben sie in der Frage, welcher Fraktion im Europaparlament sich die Bewegung En Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anschließen wird. Es gibt gewachsene Verbindungen zur liberalen Alde-Fraktion. Sylvie Goulard, Macron-Vertraute, enge Beraterin in der EU-Politik und kurzzeitig seine Verteidigungsministerin, war 2009 bis 2017 führendes Mitglied der Alde-Fraktion im Europa-Parlament. Derzeit stellen die Liberalen im Europaparlament 68 Abgeordnete und sind damit weit davon entfernt, mit ihrem Spitzenkandidaten die meisten Stimmen zusammenzubekommen. Das EU-Parlament hat 750 Sitze.
Sollte Macrons En Marche sich aber mit der Alde zusammentun, könnte die Fraktion deutlich zulegen. An dieser Stelle kommt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark ins Spiel. Sie ist eine Liberale und in Brüssel ein Star. Sie legt sich mit Google, Apple und Amazon an und verkörpert so Macrons EU-Leitbild: „ein Europa, das beschützt und verteidigt.“ Gut möglich, dass Vestager nach Macrons Geschmack wäre. Sylvie Goulard müsste wissen, ob etwas dran ist. Doch sie lässt sich nicht in die Karten schauen. Neulich in Brüssel antwortete sie auf die Frage, ob sich En Marche den Liberalen anschließe, sibyllinisch: „Die Frage ist eher, wer zu uns kommt.“
