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Warschau
Deutsch-polnische Gespräche in politisch schwierigen Zeiten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde in Warschau von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki empfangen. Das Verhältnis der beiden Länder ist belastet, unter anderem wegen polnischer Reparationsforderungen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde in Warschau von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki empfangen. Das Verhältnis der beiden Länder ist belastet, unter anderem wegen polnischer Reparationsforderungen. FOTO: AP / Czarek Sokolowski
Warschau. Das Verhältnis zwischen Berlin und Warschau ist angespannt bis belastet. Wo Konflikte liegen, wurde beim Austausch der Regierungen deutlich. dpa/red/kna

Lächeln für die Kameras, militärische Ehren zur Begrüßung – rein äußerlich wirkte es wie ein ganz normaler diplomatischer Besuch in der polnischen Hauptstadt: Kanzlerin Angela Merkel ist am Freitag vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki zu den mittlerweile 15. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen empfangen worden. Doch bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen lagen zahlreiche Streitpunkte auf dem Tisch. Der Konfrontationskurs der seit 2015 regierenden nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) belastet die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin – was auch bei diesem Besuch deutlich wurde.

Bei der Visite wenige Tage vor dem 100. Jahrestag der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit am 11. November ging es um bilaterale Projekte, wirtschafts- sowie europapolitische Fragen sowie die Außen- und Sicherheitspolitik. Wo Konflikte liegen, wurde indes auch am Rande des Besuchs klar. Einige Demonstranten zeigten Plakate, auf denen sie Reparationszahlungen der Bundesregierung für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg in Polen forderten. „Die Deutschen müssen bezahlen“, hieß es darauf.

Damit unterstützten sie eine Forderung, die seit mehr als einem Jahr aus PiS-Kreisen laut wird – und einen der Streitpunkte im polnisch-deutschen Verhältnis ausmacht. Ein vom Parlament beauftragtes Gremium lässt mögliche Ansprüche überprüfen, offizielle Forderungen seitens der Regierung gab es bisher noch nicht. Kurz vor den Konsultationen pochte Polens Präsident Andrzej Duda darauf, dass das Thema nicht erledigt sei. Die in Polen angerichteten Kriegsschäden seien von Deutschland nie ausgeglichen worden. Für Berlin ist das Thema dagegen mit dem 1990 unterzeichneten Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der die internationale Grundlage für die deutsche Wiedervereinigung war. Darin heißt es, es seien „keine weiteren Reparationen“ vorgesehen.

Im lange währenden Streit um die Migrationspolitik verhärteten sich am Freitag die Fronten. Die Ankündigung des EU-Ratspräsidenten Österreich, dem globalen UN-Migrationspakt nicht beizutreten, wird sich Polen wahrscheinlich anschließen. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass Polen wie Österreich, die USA und die Tschechische Republik nicht Teil des globalen UN-Migrationspakt wird“, sagte Morawiecki bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für Polen habe der Schutz der Grenze und die „Kontrolle des Migrationsflusses“ Priorität. Merkel verteidigte hingegen den Migrationspakt, der von den UN-Mitgliedstaaten am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden soll. Das Abkommen betone die Souveränität der Staaten in Einwanderungsfragen und stelle eine Grundlage für legale Migration aus humanitären Gründen dar.

Die Flüchtlingspolitik sorgt auch auf anderer Ebene für Konflikte zwischen Berlin und Warschau. Warschaus Regierende wehren sich strikt gegen eine verpflichtende Aufnahme von Migranten. Die Migrationspolitik Merkels stieß bei der PiS auf große Kritik. Parteigänger hatten den Vorschlag, Flüchtlinge nach einer Quote auf EU-Staaten zu verteilen, als „Zwangsumsiedlung“ kritisiert. Auch die umstrittenen Justizreformen in Polen und der geplante Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 sorgen für Diskussionsstoff.