Politik Gefälschte Papiere, Sozialabzocke: Region weist fünfzig EU-Bürger aus
Trier · Die Behörden können Ausländer, die sich und ihre Familien wirtschaftlich nicht versorgen können, trotz des Rechts auf Freizügigkeit heimschicken. Besonders häufig macht das der Vulkaneifelkreis.
Im Vulkaneifelkreis werden deutlich mehr EU-Bürger „ausgewiesen“ als in jeder anderen rheinland-pfälzischen Kommune. Das geht aus einer Antwort des Mainzer Innenministeriums auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Lammert hervor. Danach haben im vergangenen Jahr 33 EU-Bürger im Vulkaneifelkreis ihr Freizügigkeitsrecht verloren, wie es im offiziellen Jargon heißt.
Zum Vergleich: In ganz Rheinland-Pfalz waren es gerade einmal 106 EU-Bürger, denen die zuständigen Ausländerbehörden 2017 die Rote Karte gezeigt haben. In vielen rheinland-pfälzischen Kreisen und kreisfreien Städten wurden gar keine Aufenthaltsverbote für Bürger aus anderen EU-Ländern ausgesprochen. Zweitplatzierte Kommune hinter dem Vulkaneifelkreis war die Stadt Frankenthal mit immerhin 16 Verboten.
Im Kreis Bernkastel-Wittlich mussten acht EU-Bürger ausreisen, im Eifelkreis sechs, in Trier und im Kreis Trier-Saarburg verlor jeweils nur ein EU-Bürger sein Freizügigkeitsrecht. Unterm Strich kommt die Region Trier damit auf im Landesvergleich rekordverdächtige fast 50 EU-Aufenthaltsverbote. Meistens traf es Rumänen, Bulgaren oder Polen, aber auch drei Luxemburger und ein Österreicher wurden 2017 wieder nach Hause geschickt.
Rechtlich ist das Ganze nicht so einfach, denn in der Europäischen Union gilt das Recht auf Freizügigkeit, heißt: Jeder Bürger kann in jeden anderen Mitgliedstaat einreisen und darf sich dort aufhalten. Es gibt allerdings Einschränkungen: Wer die öffentliche Sicherheit gefährdet oder falsche Angaben über einen angeblichen Job macht und stattdessen Sozialleistungen kassiert, kann sein Aufenthaltsrecht für längstens fünf Jahre verlieren. Das gilt auch, wenn jemand eine Scheinehe eingeht oder gefälschte Ausweispapiere benutzt.
Im Vulkaneifelkreis wurden die meisten EU-Bürger zurückgeschickt, weil sie sich und ihre Familienangehörigen wirtschaftlich nicht selbst versorgen konnten, wie eine Sprecherin auf Anfrage unserer Zeitung sagte. „Weil sie in unangemessener Weise Sozialleistungen in Anspruch genommen haben“, so die nahezu gleichlautende Begründung im Eifelkreis Bitburg-Prüm.
Im Vulkaneifelkreis sind die Erfahrungen mit der rigiden Handhabung offenbar positiv: In diesem Jahr musste bislang niemand abgeschoben werden, sagt Sprecherin Meike Welling. Einige hätten ihre Wirtschaftlichkeit nachgewiesen, andere seien weggezogen oder untergetaucht. Eine Erklärung, warum der Vulkaneifelkreis die rheinland-pfälzische Statistik mit großem Abstand anführt, gibt es auch: Viele andere Kommunen prüften bei Unions-Bürgern wohl nicht ausreichend, ob die Voraussetzungen für die Freizügigkeit auch erfüllt seien, sagt die Kreissprecherin.
