Gewerkschaft der Polizei sieht Einsatzbereitschaft der Polizei in Gefahr.

Kostenpflichtiger Inhalt: Personalmangel : „Viele Polizisten gehen auf dem Zahnfleisch“ - Einsatzbereitschaft in Gefahr

Die Gewerkschaft sieht wegen Personalmangels die Einsatzbereitschaft der Polizei in Gefahr. Vor allem auf dem Land könnte es eng werden.

Mehr als 180 000. So viele Überstunden haben die über 1000 Polizisten im Bereich des Polizeipräsidiums Trier bis zum Mai angehäuft. Immerhin konnten sie damit die Zahl der sogenannten Mehrarbeitsstunden seit Jahresanfang etwas reduzieren, um gut 5000 Stunden. Zu Beginn des vergangenen Jahr schoben die Beamtinnen und Beamten in der Region noch über 200 000 Überstunden vor sich her.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt daher vor einer Überlastung der Polizisten. Und vor Folgen für die Polizeiarbeit. Laut Stefanie Loth, stellvertretende GdP-Landesvorsitzende ist keine Polizeiinspektion im Land voll-besetzt. „Auf keiner der Inspektionen ist ausreichend Personal vorhanden, um gesundheitsorientiert Wechselschichtdienst zu verrichten, genügende polizeiliche Präsenz in der Fläche zu zeigen und auf die gestiegenen Anforderungen des letzten Jahrzehnts auch nur ansatzweise reagieren zu können“, sagt Loth.

Während etwa in den Oberzentren bei größeren Polizeieinsätzen kurzfristig mehrere Funkstreifenwagen zur Verfügung stünden, „zumindest wenn nicht mehrere größeren Lagen zeitgleich ablaufen“, sei dies auf dem Land nicht so. „Es gibt dann in einzelnen Situationen nur die eine Besatzung, die zurechtkommen muss. Das ist mehr als unbefriedigend“, kritisiert die Gewerkschafterin. Vor allem wenn es mindestens 20 Minuten dauere, bis Unterstützung von anderen Dienststellen vor Ort sei. „Oftmals reicht die eine Streife in vielen Situationen eben nicht aus.“

Mittlerweile müsste bei größeren Polizeieinsätzen, wie etwa am Rosenmontag in Mainz, genau abgestimmt werden, wo welches Personal von welchen Präsidien gebraucht werde.

Auch bei möglichen gewalttätigen Demonstrationen, müsse „immer gehofft werden, dass nicht noch andere Lagen“ stattfänden, sagt Loth. Zumal die Einsatzhundertschaften der rheinland-pfälzischen Polizei seit 2017 deutlich reduziert worden seien. Das führe dazu, dass gerade „an den einsatzstarken Wochenenden“ die Kollegen sprichwörtlich auf dem Zahnfleisch gingen, warnt die GdP-Landesvize.

Seit Jahren wird über die Polizeistärke in Rheinland-Pfalz gestritten. Die Opposition im Landtag fordert ebenso wie die Gewerkschaft eine deutliche Aufstockung des Personals. 10 000 Polizisten seien notwendig, sagt Loth. Laut Innenministerium sind derzeit 9308 im Dienst. Allerdings arbeiten nicht alle in Vollzeit. Rechnet man alle sich im Dienst befindlichen Beamten auf Vollzeitstellen um, kommt man laut Loth auf 8880 sogenannte Vollzeitäquivalente, also die reale Zahl an Stellen. Daher gibt es regelmäßig Verwirrung, wenn das Land die Zahl der Polizisten vorstellt, weil zumeist die Zahl der Planstellen genannt wird.

Und die liegt laut Innenministerium aktuell bei 11 655 Planstellen. Allerdings sind dort alle bei der Polizei beschäftigten Personen enthalten, also auch die Verwaltungsangestellten. Bis zu 500 Polizisten will das Land pro Jahr einsetzen. Doch allein in diesem Jahr gehen voraussichtlich 422 in Ruhestand. Im vergangenen Jahr sind insgesamt 413 Beamte aus dem Polizeidienst ausgeschieden, wie aus einer Antwort von Innenminister Roger Lewentz (SPD) auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht.

Laut Loth werde diese Zahl in den nächsten Jahren noch weiter steigen.

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