Grüne wollen in Trier Klimanotstand ausrufen

Kostenpflichtiger Inhalt: Politik : Grüne wollen in Trier den Klima-Notstand ausrufen

Die Konsequenz: Alle städtischen Vorhaben und Bauprojekte stünden unter Vorbehalt. Umweltministerin Höfken findet das gut, der Experte Monheim fordert einen Aktionsplan.

Der Klimaschutz ist das politische Thema schlechthin, die Grünen sind im Höhenflug, viele Bürger gehen auf die Straße, weil sie sich um die Zukunft sorgen. In Trier könnte demnächst der Klima-Notstand ausgerufen werden. Die Grünen wollen im August im Stadtrat einen entsprechenden Antrag stellen und damit dem Beispiel anderer Städte folgen.

Als erste Kommune in Deutschland ist Konstanz diesen Schritt gegangen. Mittlerweile sind es bundesweit rund 30 Städte, darunter auch Saarbrücken. Als erste rheinland-pfälzische Stadt will Landau im August einen entsprechenden Beschluss fassen, auch in Mainz gibt es solche Pläne.

„Wir wollen aktiv etwas gegen die Klima-Krise unternehmen und wünschen uns, dass die Stadt Trier auch ihrer Verantwortung nachkommt, den aktuellen und zukünftigen BewohnerInnen eine lebenswerte Zukunft zu bieten“, sagt die Trierer Grünen-Fraktionsvorsitzende Anja Reinermann-Matatko. Findet der Antrag eine Mehrheit im Stadtrat, bedeutet das, dass alle städtischen Planungen und auch Bauprojekte unter einem Klimavorbehalt stehen. Sie müssen daraufhin überprüft werden, ob sie klimaschädlich sind. Falls ja, dürfen sie nicht umgesetzt werden.

Zwar stellen die Grünen im Trierer Stadtrat die Mehrheit. Um politische Ziele umzusetzen, brauchen sie aber die Unterstützung anderer Fraktionen. SPD und CDU lehnen zumindest nicht komplett ab, den Klima-Notstand in Trier auszurufen. Man habe Sympathie dafür, den Schutz des Klimas voranzubringen, sagt SPD-Fraktionschef Sven Teuber. Auch sein CDU-Kollege Udo Köhler signalisiert zumindest Interesse, wenn man genau wisse, was in dem Antrag drinstehe. Ein klares Nein zum Klima-Notstand in Trier kommt von der AfD. Der Fraktionschef Michael Frisch spricht von „reiner Symbolpolitik“.

Damit es mehr als ein Lippenbekenntnis wird, müsse der Klima-Notstand auch mit einem klaren Aktionsplan begleitet werden, sagt der Trierer Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim. Grundsätzlich begrüßt er, dass Städte diesen Entschluss fassen. Das zeige, dass es in Sachen Klimaschutz einen Handlungsdruck gebe, sagte Monheim unserer Zeitung.

Ähnlich argumentiert auch die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne).  „Das Ausrufen des Klima-Notstands verdeutlicht, dass ein Weiter-so nicht geht.“ Trier könnte die einzige Stadt in der Region bleiben, in der der Klima-Notstand ausgerufen wird. In Bitburg etwa wollen die Grünen keinen entsprechenden Antrag stellen, allerdings wollen sie ein Klimaschutzkonzept für die Stadt beantragen.

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