Politik Abgeordnete klagt gegen Rauswurf aus FDP-Fraktion
Mainz · (flor) Helga Lerch klagt gegen den Rauswurf aus der FDP-Fraktion des Mainzer Landtags. Ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs in Koblenz bestätigte auf Volksfreund-Anfrage den Eingang der Klage.
Wann der Prozess über die Bühne geht, ist offen. Denkbar ist aber ein Termin im Herbst. Brisant wäre das, weil die FDP im November ihre Liste für die Landtagswahl 2021 aufstellt – und Negativ-Schlagzeilen einer Klage da sicher am wenigsten gebrauchen kann.
Die FDP hatte Lerch im Februar aus der Fraktion ausgeschlossen, weil sie mehrfach die Bildungspolitik der Landesregierung kritisiert hatte. Zugespitzt hatte sich die Lage, als Lerch mit Aussagen im Frauen- und Gleichstellungsausschuss für Unmut gesorgt hatte. Der Schulaufsicht hatte sie dort zögerliches Verhalten bei sexuellen Übergriffen von Lehrkräften vorgeworfen. Die eigene Fraktion warf ihr danach vor, „fast ein Staatsversagen“ in den Raum gestellt zu haben. Im Mainzer Landtag hatte Lerch auch mehr Lehrer für eine bessere Unterrichtsversorgung gefordert und war damit dem SPD-geführten Bildungsministerium auf den Schlips getreten.
Lerch hält ihren Rauswurf dagegen für ungerecht und verweist auf das freie Mandat. „Ich habe einen ganzen Aktenordner voller Reaktionen, in denen mir Menschen geschrieben haben: Was mit Dir passiert ist, war nicht liberal“, sagt die 65-Jährige. „Ich habe mir keinen eklatanten Verstoß vorzuwerfen“, sagt sie.
Lerch ist inzwischen eine von drei fraktionslosen Abgeordneten im Mainzer Landtag. Aus der AfD-Fraktion trat zuvor Gabriele Bublies-Leifert aus, der Konzer Jens Ahnemüller wurde wegen angeblicher Kontakte zum Ex-NPD-Landesvize ausgeschlossen.
