AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wegen Parteispenden unter Druck

Parteispenden : Neuer Wirbel um Spenden an die AfD

Auf ungeklärtem Weg fanden 130.000 Euro ihren Weg in die Kasse der AfD. Nun interessiert sich die Staatsanwaltschaft Konstanz für eine Liste von 14 möglichen Spendern. Alice Weidel gerät unter Druck.

Mit großem Interesse hat die Staatsanwaltschaft in Konstanz die jüngsten Nachrichten aus Berlin aufgenommen, wonach nicht etwa ein einzelner, bislang unbekannter Spender hinter den in der Schweiz gestückelten Wahlkampfgeldern für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel steckt, sondern eine Vielzahl von Bürgern aus Deutschland, Belgien und Spanien. Denn die Strafverfolgungsbehörde mit der Zuständigkeit für Weidels Bodensee-Kreisverband hat ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Parteienfinanzierungsgesetz eingeleitet. Und nun hat sie neue Fragen an die Schweizer Behörden.

Aber auch die Bundestagsverwaltung prüft weitere Details. Sie ist für die Auszahlung der staatlichen Parteienfinanzierung zuständig und untersucht daher die Rechenschaftsberichte der Parteien. Sie bestätigte, Ende vergangenen Jahres von der AfD zusätzliche Informationen über die Herkunft der Spenden für Weidel erhalten zu haben. Weidel hatte mit den 130.000 Euro aus der Schweiz offenbar Ausgaben im Rahmen ihres Wahlkampfes finanziert und unter anderem Zustimmung in den sozialen Netzwerken erkauft, das Geld dann Anfang 2018 zurück überwiesen. Gleichwohl muss es im Bericht für das Wahljahr 2017 ordentlich verbucht sein. Brisanz bringt auch die Frage, wie eine Initiative mit obskuren Geldquellen mit ihrer Werbung für die AfD zu betrachten ist. Rechnet die Bundestagsverwaltung sie der AfD zu, geht es vermutlich um Millionen, die der AfD aus der Parteienfinanzierung nicht mehr zustehen.

(may-)
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