Alexander Gauland: Auch in anderen Parteien gibt es „dumme Äußerungen“

Reaktion auf Verfassungsschutz-Ankündigung : Gauland: Auch in anderen Parteien gibt es „dumme Äußerungen“

Alexander Gauland, der Vorsitzende der AfD, hat dem Verfassungsschutz vorgeworfen, seine Partei aufgrund ungeeigneter Belege zum Prüffall erklärt zu haben. Die Beispiele, die der Verfassungsschutz-Präsident gebracht habe, seien „völlig töricht“.

Das sagte er am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wenn er als Beispiel anführt, dass wir für die Abschaffung des individuellen Asylrechts sind, dann müsste er [Thomas Haldenwang] auch Herrn (Rupert) Scholz, (den) früheren Verteidigungsminister der CDU, und Herrn (Friedrich) Merz zum Prüffall erklären. Die haben nämlich genau dasselbe gefordert.“

Er gab zu, dass einzelne AfD-Mitglieder sich verfassungswidrig geäußert haben. „Aber mein Gott, wie viele dumme Äußerungen gibt es in anderen Parteien auch. Sie können einzelne Äußerungen nicht der Partei als Ganzes zurechnen“, argumentierte Gauland. Gegen solche Mitglieder liefen auch bereits Ausschlussverfahren.

Gauland sprach sich generell gegen die Beobachtung von Parteien durch den Inlandsgeheimdienst aus. „Ich bin überhaupt nicht für die Beobachtung der Linken, insofern sind wir da völlig konsequent. Ich halte den Versuch, mit Verfassungsschutzmitteln eine demokratische Auseinandersetzung zu führen, grundsätzlich für falsch.“

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum sogenannten Prüffall für eine Beobachtung erklärt, ihren rechtsnationalen „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation JA sogar zum Verdachtsfall. Grundlage der Entscheidung ist ein mehrere hundert Seiten langes Gutachten, das das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Hilfe der Landesämter erstellt hatte und das vom Bundesinnenministerium in den vergangenen Tagen ausgewertet worden war.

(felt/dpa)
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