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“Transitzonen sind Masseninternierungslager“
Opposition kritisiert Asyl-Kompromiss von CDU und CSU

CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit vorerst beigelegt. Jetzt kommt es auf den Koalitionspartner SPD an. Dort zeigt man sich offen für die Vorschläge, hat aber Einwände. Die Opposition dagegen erinnert die Sozialdemokraten an frühere Aussagen zu Transitzentren. Lob kommt vom CSU-Ehrenvorsitzenden.

Die SPD zeigt sich offen für den Einigungsvorschlag der Union, sieht laut Fraktionschefin Andrea Nahles aber noch "erheblichen Beratungsbedarf". Die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze seien "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagt Nahles nach einerFraktionssitzung in Berlin. "Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab."

Der Asylkompromiss von CDU und CSU stößt auf scharfe Kritik bei der Opposition. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte ihn als einen Aufguss alter Ideen. „CDU und CSU haben einen Vorschlag von 2015 rausgekramt und verkaufen das als Einigung“, sagte er in Berlin. „Diesen alten Kram kippen sie nun der SPD vor die Füße und sagen, super, das ist es jetzt. Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD.“

Damit erinnerte Habeck die Sozialdemokraten an den November 2015, als die CSU schon einmal Transitzonen gefordert hatte. Der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnte sie aber als „Massenlager im Niemandsland" ab, und der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte: „Ich mache sinnvolle Maßnahmen mit, aber nicht solche, damit Horst Seehofer wieder lieb ist.“

Jetzt weist Gabriel darauf hin, dass die von der Union vorgeschlagenen Transitzentren für Flüchtlinge anders zu bewerten seien als noch vor zweieinhalb Jahren. "Die Transitzonen 2015, da ging es pro Tag um 3000, 4000, 5000 Flüchtlinge", sagt Gabriel vor einer Sondersitzung der SPD-Fraktion in Berlin. "Wir haben damals gesagt, wir wollen hier keine Stadien füllen und Leute festhalten. Wir reden heute über völlig andere Größenordnungen." Trotzdem gelte es nun zu prüfen, wie die konkreten Vorschläge der Union aussähen.

CDU und CSU wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Vereinbarung von CDU und CSU vom späten Montagabend.

Damit legten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ihren erbitterten Asylstreit bei und wendeten vorerst ein Auseinanderbrechen der Union vorerst ab. „Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt“, sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Abmachung sei eine „klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft“. Die Einigung erlaube es ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt prognostizierte dagegen, dass die Einigung zwischen CDU und CSU nicht lange halten werde. „Wie oft haben Merkel und Seehofer schon einen ‚guten Kompromiss’ gefunden, der dann ein paar Stunden/Tage/Wochen später zur nächsten Eskalation führte?“, schrieb die Grünen-Politikerin auf Twitter. Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock nannte die geplanten Transitzentren „Internierungslager“. Die Union „verabschiedet sich vom Wertekompass unseres Landes“, schrieb sie auf Twitter. „Einen Innenminister zu halten, der sein Amt für CSU-Rechtsruck missbraucht, ist kaum zu ertragen.“ Auch der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger kritisierte den Kompromiss von CDU und CSU: „Transitzonen sind Masseninternierungslager. Die Menschlichkeit bleibt auf der Strecke“, schrieb Riexinger auf Twitter.

Die SPD-Spitze reagierte zunächst zurückhaltend auf den Kompromiss von CDU und CSU. "Wir haben das heute nur andiskutiert", sagte Parteichefin Andrea Nahles am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt in Berlin. Es gebe da noch "viele Fragen", die geklärt werden müssten. Es kam aber auch schon Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten. „Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt“, sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. „Egal ob in Nordafrika, an der europäischen Außengrenze oder in Passau.“ Der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, sagte der Zeitung „Die Welt“: „Die Transitzentren sind null vom Koalitionsvertrag gedeckt.“ Und dieser liege schon „jenseits der Schmerzlinie“.

Zustimmung in der Union für Asyl-Kompromiss

In der Union gibt es dagegen Zustimmung für die Einigung von Merkel und Seehofer. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber etwa begrüßte die Einigung als „großen Erfolg für den Rechtsstaat“ begrüßt. „DieTransitzentren sind der entscheidende Durchbruch für eine echte Asylwende“, sagte Stoiber unserer Redaktion. Endlich werde das geltende deutsche und europäische Recht an der deutsch-österreichischen Grenze konsequent durchgesetzt. Damit könnten aufwändige zusätzliche Asylverfahren vermieden werden. Positiv wertete er die Verständigung auch für das Verhältnis von CDU und CSU. „Aus meinen Erfahrungen glaube ich, dass die Einigung eine echte substanzielle Klammer der beiden Unionsparteien für die Zukunft ist“, erklärte der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, die Vereinbarung sei der letzte Baustein „hin zu einer Asylwende“. Asylbewerber würden aus den geplanten Transitzonen direkt in die EU-Staaten abgeschoben, wo sie bereits registriert seien - wenn es entsprechende Abkommen mit den Ländern gebe. Für alle anderen Fälle plane man ein Abkommen mit Österreich, wie diese Menschen grenznah abgewiesen werden könnten.

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält die Einrichtung von Transitzentren in Baden-Württemberg für überflüssig. „Die Bundespolizei hat die Lage an den baden-württembergischen Grenzen im Griff. Insofern drängt sich die Frage nach Transitzentren bei uns derzeit nicht auf“, sagte Strobl unserer Redaktion. „Bei den jetzt im Raum stehenden Fragen ging es zentral um die Grenze nach Österreich“, betonte Strobl. Er begrüßte allerdings die Einigung zwischen CDU und CSU im Asylstreit. „Das gemeinsame Ziel der Union war immer, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen“, sagte der Vize-Ministerpräsident.

EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich „nicht überzeugt“ vom Asyl-Kompromiss. „Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt“, sagte Oettinger unserer Redaktion. Inhaltlich sei er „nicht überzeugt“, weil die Pläne in der Umsetzung viele Fragen aufwürfen, „europarechtliche Fragen, Fragen der nachbarschaftlichen Beziehungen und Fragen für den Koalitionspartner SPD“.

Aus Sicht der AfD kann aber von einer „Asylwende“ keine Rede sein. Parteichef Jörg Meuthen sagte, Seehofer habe von der CDU „nur ungedeckte Schecks erhalten“. Deutschland werde sich auch in Zukunft schwer damit tun, Asylbewerber, die einmal die Grenze passiert haben, wieder außer Landes zu bringen. Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, sagte Meuthen.

(wer/csr/dpa)