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Düsseldorf
Ausschuss zum "Hacker-Märchen"

Düsseldorf. SPD-Abgeordneter Körfges soll den Untersuchungsausschuss führen. Thomas Reisener

Drei Wochen nach dem Rücktritt von NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) will die Opposition im Landtag nun Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und seinen Regierungssprecher Christian Wiermer ins Zentrum der Affäre rücken. Gestern kündigten SPD und Grüne einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) an, der die Rolle der Staatskanzlei bei dem gesamten Vorgang unter die Lupe nehmen soll.

Schulze Föcking hatte öffentlich auch dann noch den Eindruck erweckt, Opfer einer Hacker-Attacke gewesen zu sein, als Sicherheitsbehörden sie längst über das Fehlen ausreichender Verdachtsmomente informiert hatten. Wie sich herausstellte, war der vermeintliche Hacker-Angriff wohl ein simpler Bedienungsfehler eines Familienmitglieds.

Der Regierungssprecher hatte nach der vermeintlichen Tat unter Berufung auf Ermittlungsbehörden erklärt, Unbekannte hätten sich Zugang zu persönlichen Daten der Ministerin verschafft. Die Opposition will nun wissen, auf welche Informationen genau Wiermer sich damals bezog und spricht von einem "Hacker-Märchen".

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte gestern: "Ich glaube, es geht nicht nur um vermeintliche Tollpatschigkeiten, sondern es steht der Verdacht im Raum, dass hier gezielt eine Strategie gefahren worden ist, um von politischen Schwächen einer Kabinettskollegin abzulenken." Schulze Föcking war zuvor wochenlang wegen der Tierhaltung im Schweinemastbetrieb ihrer Familie und der Auflösung einer Stabsstelle für Umweltkriminalität in der Defensive gewesen. Aus Sicht der Opposition hielten auch Wiermer und Laschet den falschen Eindruck eines Hacker-Angriffs lange wider besseres Wissen aufrecht.

Für die Opposition wäre es deshalb mit einem Rücktritt des Regierungssprechers nicht getan. Sie will auch wissen, ob der Sprecher Anweisungen erhalten hat. Kutschaty sagte: "Ich erwarte ein Bekenntnis des Ministerpräsidenten, ob der Regierungssprecher alles richtig gemacht hat oder alles falsch."

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker geht davon aus, dass der Ausschuss etwa ein Jahr lang arbeiten wird. Den Vorsitz des Ausschusses soll nach Angaben von Kutschaty der Mönchengladbacher SPD-Abgeordnete Hans-Willi Körfges übernehmen.