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Islam-Experte Bassam Tibi
"Der deutsche Staat kapituliert vor dem Islam"

Zürich/Berlin. Der syrisch-deutsche Politikwissenschaftler Bassam Tibi kritisiert die deutsche Integrationspolitik mit drastischen Worten. Der deutsche Staat kapituliere vor dem Islam.

Der syrisch-deutsche Politikwissenschaftler Bassam Tibi kritisiert die deutsche Integrationspolitik mit drastischen Worten. Der deutsche Staat kapituliere vor dem Islam.

Das sagte der Islam-Experte der "Neuen Zürcher Zeitung". Eine kritische Islam-Debatte werde unterdrückt. Der aktuelle Streit über die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland führe am Thema vorbei, da er die Vielfalt dieser Religion, die in 57 Ländern praktiziert werde, nicht berücksichtige. "'Den Islam' gibt es nicht", so Tibi.

Laut Tibi leben derzeit rund 90 Prozent der Muslime in Deutschland in Parallelgesellschaften. "Die meisten möchten auch gar nicht dazugehören." Die Verantwortung dafür trügen nicht nur die Einwanderer, sondern auch die Deutschen und ein falscher Integrationsbegriff, der bürokratisch auf "Registrierung, Alimentierung, häusliche Unterbringung, bestenfalls Sprachkurse" ausgelegt sei. "Integration heißt aber, dass man eine Bürgeridentität annimmt. Zu einer Heimat gehört Identität. Wenn dieser Faktor ausgeschlossen wird, bleibt nichts."

"Deutsche Islam-Konferenz ist eine Veranstaltung der Unehrlichkeit"

Kritik übte Tibi auch an der Deutschen Islam-Konferenz. Diese sei eine "Veranstaltung der Unehrlichkeit. Deutschland führe seinen Dialog mit nur vier Verbänden, die alle "aus dem Ausland finanziert werden und islamistisch und schriftgläubig sind". Liberale Muslime seien ausgeschlossen worden. Inhaltlich gehe es nicht um eine Integration von Muslimen, um Sicherheit und Zuwanderung, sondern um die Minderheitenrechte des organisierten Islam.

Den türkischen Moscheeverband Ditib nannte Tibi ein "Instrument der AKP". Als solcher wolle er die Türken in Deutschland als selbstständige Gemeinde und damit Instrument der türkischen Außenpolitik bewahren. Es sei "Wahnsinn", dass die Ditib in den vergangenen Jahren vom deutschen Staat Millionen für Integrationsprojekte erhalten habe. "Dabei weiß jeder Depp, dass sich die Ditib nicht für Integration einsetzt."

Tibi äußerte sich auch über Antisemitismus bei muslimischen Einwanderern. Deutschland müsse anerkennen, dass es einen "arabischen Antisemitismus unter Migranten" gebe. Viele Flüchtlinge seien im Orient zu Antisemiten erzogen worden. Deutschland müsse sich diesem Problem stellen. Stattdessen gebe es eine Fixierung, die erst allmählich aufbreche: "Antisemitismus ist deutsch und kommt von den Nazis. Die Migranten werden verschont."

Regierung besorgt wegen Türkei-Einfluss in Moscheen in Deutschland

Unterdessen zeigt sich auch die Bundesregierung besorgt wegen politischer Einflussnahme der Türkei in Moscheen in Deutschland. Man habe mit Sorge Informationen zur Kenntnis genommen, dass Imame der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ditib-Moscheen für Unterstützung des türkischen Militäreinsatzes in Syrien geworben hätten, heißt es in einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion. Das trage dazu bei, diese Konflikte in die deutsche Gesellschaft zu tragen beziehungsweise dort zu verstärken.

Die Bundesregierung bewerte "eine solche, über religiöse Dienstleistungen hinausgehende Einbindung der Imame in den Ditib-Gemeinden durch die türkische Religionsbehörde Diyanet" kritisch, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung sei mit der türkischen Regierung "in einem ständigen, offenen und kritischen Austausch zur Lage in Syrien". Es sei nicht bekannt, dass die Türkei mit von den Vereinten Nationen oder der EU gelisteten terroristischen Gruppierungen zusammenarbeite.

"Gründe des Staatswohls"

Mehrere Fragen beantwortete die Bundesregierung aus "Gründen des Staatswohls" nicht offen. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten könnte demnach den Bundesnachrichtendienst schwächen. Die Antworten sind entweder als "vertraulich" oder "geheim" eingestuft und dürfen nur von Berechtigten im Bundestag direkt eingesehen werden.

Dazu zählen Fragen, ob Gruppen wie die Freie Syrische Armee oder die Syrische Nationale Armee an der Seite der türkischen Armee kämpften.
Auch die Frage "Welche Berichte über eine militärische Kooperation der Türkei mit dschihadistischen einschließlich terroristischen Verbänden aus dem Umfeld der Al-Qaida sind der Bundesregierung bekannt?" beantwortete die Bundesregierung nicht offen.

(felt)