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Seehofers Nachfolger an der CSU-Spitze
Söder am Ziel

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Den jahrelangen Machtkampf mit Horst Seehofer hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder für sich entschieden. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Markus Söder war jahrelang der ungeliebte Kronprinz in München. Einst attestierte ihm der nun scheidende CSU-Chef, Horst Seehofer, „charakterliche Schwächen“ und stellte Söders Eignung als sein Nachfolger in Frage. Nun beerbt er ihn doch.  Ministerpräsident ist Söder seit dem vergangenen März. Am Samstag soll ihn ein CSU-Sonderparteitag zum neuen Vorsitzenden wählen.

Den parteiinternen Machtkampf will die CSU hinter sich lassen: "Ich bin überzeugt davon, dass Markus Söder ein gutes Ergebnis bekommt. Er wird von allen Ebenen der CSU getragen, in Bayern und auf Bundesebene“, sagte Präsidiumsmitglied Christian Schmidt unserer Redaktion. Er habe mit der Regierungsbildung in Bayern und in seiner kurzen Zeit als Ministerpräsident  bereits gezeigt, dass er liefere.

Während Söder seine Machtbasis in Bayern systematisch ausbaute, hielt er zum Berliner Betrieb stets Distanz. Dahinter steckte auch das Kalkül, sich in Bayern über „die da“ in der Hauptstadt echauffieren zu können. Zuletzt verärgerte er im Juni seine Ministerpräsidentenkollegen. Auf dem Höhepunkt der Regierungskrise  um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze kam Söder nur zur Stippvisite in die Runde der Ministerpräsidenten. Dort hinterließ er eine Protokollerklärung, wonach er den sogenannten Masterplan Asyl und die von Seehofer geplanten Binnengrenzkontrollen begrüßte. Die Länderchefs werteten das Vorgehen als Affront.

Zur Vorbereitung von Bundesratssitzungen in Berlin treffen sich die Regierungschefs traditionell nach Parteien sortiert zu „Kaminrunden“, bei denen sie ihr taktisches Vorgehen in der Länderkammer besprechen. Auch an diesen Runden zeigte Söder bislang wenig Interesse.

Mit der Wahl zum Parteichef wird er sein Engagement in Berlin erhöhen müssen. Im für die Regierungsgeschäfte so wichtigen Koalitionsausschuss sitzen dann mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Andrea Nahles (SPD) und ihm gleich alle drei Chefs der die Koalition tragenden Parteien, ohne dass sie auch einen Platz am Kabinettstisch hätten. Wenn die Handschrift der CSU in der Regierung erkennbar bleiben soll, wird Söder  sich einmischen müssen - das erfordert physische Präsenz und Vorbereitung. Gegenüber den im Berliner Betrieb verwurzelten Parteichefinnen Kramp-Karrenbauer und Nahles ist er ohnehin im Nachteil. Er wird die Geschäftsführung in Berlin auch nicht Landesgruppenchef Alexander Dobrindt überlassen wollen. Dobrindt stand in den Jahren der Auseinandersetzungen mit Seehofer stets an der Seite des CSU-Chefs. So wird von Söder in der CSU auch eine bundespolitische Schrittmacher-Funktion erwartet. Spätestens wenn Bayern im Herbst für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt.

Inhaltlich sehnt sich die CSU nach einer Erweiterung des Themenspektrums.  "Integration und Zuwanderung bleiben Themen, die die CSU weiter sehr stark beschäftigen werden“, betonte Schmidt. Es sei aber zwischenzeitlich klar geworden, dass man bei den Herausforderungen der Innenpolitik erheblich vorangekommen sei. „Deshalb muss die Volkspartei CSU deutlich machen, dass sie sich auch um andere Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmert, die nicht mit Flüchtlingen zu tun haben“, forderte Schmidt. Das werde die Programmatik der CSU in der nächsten Zeit  bestimmen. „Wir werden Form und Inhalte sehr bürgernah erneuern."

Die Grabenkämpfe sollen nach den guten Vorsätzen der CSU-Führung der Vergangenheit angehören. Alle hätten eingesehen, dass sowohl die unionsinternen Streitereien wie auch die sehr scharfen innenpolitischen Positionierungen nicht zum Erfolg führten, sagt ein Führungsmitglied der Partei. Seit dem Absturz bei den bayerischen Landtagswahlen fährt Söder einen deutlich moderateren und auch gegenüber der Schwesterpartei konstruktiven Kurs. Er tritt jetzt als jovialer und abwägender Landesvater und nicht mehr als Heißsporn auf.

Der wiedererlangte Unionsfrieden wird auch durch den gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), symbolisiert und getragen. Weber war schon immer ein Mann der Mitte, der den Scharfmacherkurs mancher Parteifreunde stets kritisch sah. Anders als vor fünf Jahren, als die CSU mit  anti-europäischen Tönen auf Stimmenfang für das EU-Parlament ging und eine krachende Niederlage einfuhr, wird es für diese Wahl ein gemeinsames Programm und einen gemeinsamen Wahlkampf geben.

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die schon bei der CSU-Neujahrsklausur schwesterliche Eintracht mit den Christsozialen demonstrierte, wird auch in München in der Kleinen Olympiahalle erwartet. Nachdem Seehofer Kanzlerin Merkel beim CSU-Parteitag 2015 wegen ihrer Flüchtlingspolitik auf offener Bühne gedemütigt hatte, waren die einst selbstverständlichen gegenseitigen Parteitagsbesuche der Chefs der Schwesterparteien nicht mehr ohne Krampf möglich. Mit Kramp-Karrenbauer und Söder wird es einen Neustart geben. In der CSU hat die Saarländerin schon viele Sympathien gewonnen. Die Bayern freuen sich über ihre kommunikative Art. Außerdem ist ihnen die Katholikin aus dem Westen, die es zu Karneval auch mal krachen lassen kann, kulturell näher, als es Merkel je war.