| 09:06 Uhr

Berlin
CSU will Hartz IV bei Migranten ohne Bleiberecht ändern

Berlin. Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. "Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir müssen klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern." Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränken nur für jene vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen - und ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fordert, Hartz-IV-Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einzuschränken. "Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten wir stärker auf Sachleistungen umstellen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir müssen klar unterscheiden zwischen denjenigen, die berechtigt in Deutschland Schutz finden, und denjenigen, die kein Bleiberecht haben oder sogar ihre Ausreise selbst verhindern." Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind Einschränkungen nur für jene vorgesehen, die ihre Ausreise zu verhindern suchen - ausdrücklich nicht für jene, die unverschuldet nicht ausreisen.

Dobrindt sprach sich auch gegen Koalitionspläne aus, beim Hartz-IV-Bezug Eigentumswohnungen nicht im heutigen Umfang auf das Vermögen anzurechnen. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Steuergelder im Sozialhilfebereich einzusetzen, solange diejenigen, die Unterstützung beanspruchen müssen, noch größere Vermögenswerte haben", sagte er.

(dpa)