Analyse Die AfD und die Kirche Das Kreuz mit den Rechtspopulisten
Berlin · Von Werner Kolhoff
„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“ lautet die Frage, die Volker Münz am 12. Mai beim Katholischen Kirchentag in Münster beantworten soll. So lautet das Thema einer Podiumsdiskussion, zu der der 53-jährige kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion eingeladen ist. Was kirchenintern sehr umstritten war. Münz wird die Frage für sich guten Gewissens beantworten können; er ist daheim im schwäbischen Uhingen in seiner Gemeinde aktiv. Für seine Partei sieht es schon anders aus.Als ambivalent muss man die Haltung der Rechtskonservativen zu den Kirchen wohl umschreiben, und das ist noch freundlich formuliert. Auf der einen Seite stehen starke Bezüge zum Christentum, vor allem in Abgrenzung zum Islam. Auch in den familienpolitischen Positionen der AfD findet sich manches wieder, was kirchenkompatibel ist, etwa die Betonung der Ehe von Mann und Frau. Die AfD umwirbt in solchen Fragen die gleiche Wählerschaft wie CDU und CSU. Aktuell versucht sie das im Bundestag mit einem Antrag zur Christenverfolgung, ein Thema, das bisher vor allem Unions-Fraktionschef Volker Kauder bearbeitet hatte. „In der Tat stehen wir hier in Konkurrenz mit der Union“, räumte Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Braun ein.
In dem Papier, das am späten Donnerstagabend auf der Tagesordnung stand, heißt es, die Verfolgung und Diskriminierung von Andersgläubigen sei „nachweislich ein Wesensmerkmal von islamisch geprägten Staaten“. Die Regierung solle ihnen Entwicklungshilfeleistungen kürzen, Handelsprivilegien streichen, die Ausstellung von Visa einschränken und die politischen Eliten sanktionieren. Außerdem solle es – erstaunlich für die AfD – Flüchtlingskontingente für verfolgte Christen geben.
Fraglich ist, ob solche Vorstöße reichen, um das Verhältnis zu den Kirchen zu verbessern. Denn die Kontroverse um die Flüchtlingspolitik bleibt. Im vergangenen Jahr war die Stimmung bei zwei Gelegenheiten deshalb regelrecht explodiert. Einmal beim Frühjahrsparteitag der AfD in Köln, als Kirchenvertreter sich an den Protesten gegen die Rechtspopulisten mit dem Slogan „Unser Kreuz hat keine Haken“ beteiligten. Das brachte AfD-Bundesvorstandsmitglied Armin-Paul Hampel damals zu dem Aufruf: „In dem Verein sollte keiner von uns mehr Mitglied sein.“
Im Wahlkampf eskalierte es noch mal, als der evangelische Bischof Markus Dröge erklärte, man habe ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn man zugleich Christ und AfD-Mitglied sei. Was Parteichefin Alice Weidel mit der Bemerkung konterte, die Amtskirchen seien „durch und durch politisiert“ und spielten „die gleiche unrühmliche Rolle, die sie auch im Dritten Reich gespielt haben“. Starker Tobak, auf den AfD-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Braun am Dienstag noch eins draufsetzte. Ausgerechnet als er den Antrag zur Christenverfolgung vorstellte: EKD und Katholische Bischofskonferenz kümmerten sich kaum um die verfolgten Christen in den muslimischen Ländern, weil sie „mit der Flüchtlingsindustrie eng verbunden“ seien.
Eingetrübt wird das Verhältnis auch durch eine Kleine Anfrage der Rechten, in der es um Schwerbehinderte ging. Dass die AfD genaue Zahlen über Schwerbehinderte mit Migrationshintergrund haben wollte, empörte weniger als der Hinweis der Fragesteller, eine britische Studie habe festgestellt, dass Inzucht eine große Rolle spiele. Da die Bundesregierung antwortete, man sammele keine Daten über den Familienstand der Eltern von Kindern mit Behinderung, kam die AfD in der Sache nicht weiter, hatte aber im Internet einen regelrechten Shitstorm am Hals. Und diverse Anzeigen wegen Volksverhetzung.
Münz wird es bei seinem Auftritt in Münster schwer haben.
