Politik Der unerwünschte Kandidat – Entscheidung über Ausschluss von AfD-Landtagsabgeordnetem verschoben
Trier · Über den Parteiausschluss des 57-jährigen Konzer AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller wird voraussichtlich erst nach den Wahlen Ende Mai entschieden. Deshalb wirbt der Kandidat für eine Partei, die ihn loswerden will.
Bleibt er in der AfD, oder wird der Konzer Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller aus der Partei ausgeschlossen? Eine Antwort auf diese Frage wird es am heutigen Freitag doch noch nicht geben. Der Grund: Die in Koblenz anberaumte Sitzung des dreiköpfigen Landesschiedsgerichts wurde verschoben. Grund sei die Erkrankung eines Richters, sagte Ahnemüller am Donnerstag auf Anfrage unserer Zeitung. Wann das Parteigremium das nächste Mal zusammentritt, steht demnach noch nicht fest.
Vor den Kommunalwahlen Ende Mai dürfte sich in der Causa Ahnemüller jedenfalls wohl nichts mehr tun. Das ist deshalb interessant, weil der wegen seiner angeblich allzu engen Kontakte zu Rechtsextremen in der Partei in Ungnade gefallene Politiker für die AfD auf drei Listen antritt. Nach Ahnemüllers Angaben kandidiert er auf Platz eins der Trier-Saarburger AfD-Kreistagsliste, auf Platz drei für den Konzer Verbandsgemeinderat und auf Platz zwei für den Konzer Stadtrat. Würde der 57-jährige Ahnemüller eines Tages tatsächlich aus der Partei ausgeschlossen, würde dies auf seine möglichen Mandate in Kommunalparlamenten keine Auswirkungen haben. Denn diese sind ja nicht an die Mitgliedschaft in einer Partei geknüpft.
Auf Landesebene geht der gelernte KFZ-Mechaniker schon länger eigene Wege. Der 57-jährige Politiker flog im vergangenen September aus der Landtagsfraktion seiner Partei. Ahnemüller, so der Vorwurf, soll wiederholt Kontakte zum ehemaligen NPD-Landesvize Sascha Wagner gehabt haben. Zudem habe es eine punktuelle Zusammenarbeit mit der rechtsextremistischen Szene gegeben.
Ahnemüller wies die Vorwürfe stets zurück, zog gegen den Fraktionsausschluss sogar vor den Verfassungsgerichtshof. Letztlich erfolglos. Anfang Februar urteilte das höchste Gericht des Landes, der Fraktionsausschluss sei „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“. Die AfD-Fraktion habe einen erheblichen Spielraum bei der Entscheidung, wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses und eines öffentlichen Ansehensverlustes ein Mitglied auszuschließen. Ahnemüller konnte laut VGH die Vorwürfe der Fraktion nicht überzeugend zurückweisen. Diese habe bei seinem Rauswurf nicht rein willkürlich gehandelt.
Jens Ahnemüller sitzt zwar weiter im Mainzer Landtag – inzwischen aber als fraktionsloser Abgeordneter und leicht abgesetzt von seinen ehemaligen Fraktionskollegen. Nach einer kurzen Auszeit aus gesundheitlichen Gründen nimmt der seit dieser Legislaturperiode im Plenum sitzende 57-Jährige an der parlamentarischen Arbeit nach eigenen Angaben längst wieder teil. Der Konzer ist Gegenwind aus den eigenen Reihen gewöhnt. Gegen eine erste Abmahnung seiner Partei war Jens Ahnemüller erfolgreich vorgegangen. Das Landesschiedsgericht hob die Abmahnung auf, weil Ahnemüller seinerzeit glaubhaft machen konnte, den ehemaligen NPD-Funktionär Sascha Wagner zunächst nicht gekannt zu haben. Zuletzt folgten eine zweite Abmahnung sowie den von den Parteioberen angestrebten Parteiausschluss Ahnemüllers, gegen den der Adressat jetzt vorgeht.
Derweil rührt Vorsitzender Ahnemüller in seinem Kreisverband Trier-Saarburg munter die Werbetrommel für den Kommunal- und Europawahlkampf. Auf Internetseiten der Partei ist zu sehen, wie ein mit Anhänger und Plakaten ausgestatteter Wagen als „AfD-Mobil im Wahlgebiet unterwegs“ sei, wie es wörtlich heißt. „Natürlich mache ich Wahlwerbung für die AfD“, sagt Ahnemüller, als sei es das Selbstverständlichste der Welt, dass ein Politiker auch noch Werbung für die Partei macht, die ihn partout nicht mehr in den eigenen Reihen haben will.
Für Ahnemüller sind die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weiter „haltlos und an den Haaren herbeigezogen“. Was die rheinland-pfälzische AfD davon hält, dass der mehrfach in Ungnade gefallene Konzer Politiker weiter für sie trommelt, war am Donnerstag nicht in Erfahrung zu bringen.
Eine Anfrage unserer Zeitung blieb bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.
