Politik: Fast geschafft! Nächste Woche tritt die neue Regierung den Job an

Politik : Fast geschafft! Nächste Woche tritt die neue Regierung den Job an

Die SPD benennt ihre sechsköpfige Ministerriege. Die  Schweicherin Katarina Barley wird Justizministerin. Am Mittwoch werden die Kanzlerin und das Kabinett vereidigt.

Fünfeinhalb Monate nach der Bundestagswahl steht die neue Regierung. Mit der SPD hat am Freitag die letzte Partei der neuen großen Koalition ihre Ministerriege bekanntgegeben. Die aus regionaler Sicht wichtigste Nachricht: Die Schweicher SPD-Bundestagsabgeordnete Katarina Barley, aktuell geschäftsführende Familien- und zugleich Arbeitsministerin, bleibt am Kabinettstisch. Die 49-jährige Juristin übernimmt als Nachfolgerin des Saarländers Heiko Maas das Justiz- und Verbraucherschutzministerium. Maas (51) wird im Gegenzug neuer Außenminister – ein Amt, für das Katarina Barley in den zurückliegenden Tagen ebenfalls gehandelt worden war.

Barley habe „zwei Mal bewiesen, dass sie kurzfristig in der Lage ist, ein Ministerium zu übernehmen“, lobte der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz die Schweicher Politikerin. „Jetzt wollen wir sie dort einsetzen, wo sie die große, große Kompetenz aus ihrem ganzen beruflichen Lebensweg einbringen kann“, sagte Scholz unter Verweis auf diverse berufliche Stationen der promovierten Juristin.

Auch Olaf Scholz selbst gehört als Finanzminister und Vizekanzler dem neuen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Neuer Arbeitsminister soll der Bundestagsabgeordnete und frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil aus Niedersachsen werden. Die bisherige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, wird Familienministerin, die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze soll das Umweltressort leiten. Hinter den Kulissen soll es in der SPD heftige Debatten über die Ministerriege gegeben haben. Drei SPD-Minister scheiden aus dem Kabinett aus: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Umweltministerin Barbara Hendricks und Außenminister Sigmar Gabriel, der gerne im Amt geblieben wäre.

„Ich freue mich sehr über die neue Aufgabe“, sagte Katarina Barley am Freitag unserer Zeitung. „Im Justizministerium kehre ich jetzt ein Stück weit zu meinen beruflichen Wurzeln zurück.“ Barley war vor ihrer politischen Karriere unter anderem als Richterin am Bundesverfassungsgericht und im Mainzer Justizministerium tätig. Sie sei sich sicher, dass ihr dies im neuen Job sehr nutzen werde, sagte die SPD-Politikerin.

Die beiden Schwesterparteien CDU und CSU hatten ihre Kandidaten bereits vor einigen Tagen nominiert.  Neue Landwirtschaftsministerin wird danach die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner (wir berichteten mehrfach). Ob der Cochemer CDU-Landtagsabgeordnete Peter Bleser Landwirtschaftsstaatssekretär bleibt, ist nach seinen Angaben noch offen. Die Aussichten des 65-Jährigen dürften aber eher gering sein, da ansonsten zwei Rheinland-Pfälzer an der Spitze des Ministeriums stünden.

CDU-Chefin Angela Merkel soll am kommenden Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Unmittelbar danach werden die neuen Minister von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt und dann im Bundestag vereidigt. Damit wird die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik abgeschlossen.

Die deutsche Wirtschaft forderte am Freitag die zukünftige Regierung zu Steuersenkungen auf. Die neue Groko müsse Steuerpolitik als Standortpolitik nutzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der vier Wirtschafts-Spitzenverbände. Merkel machte den Verbandspräsidenten nach einem Treffen in München allerdings keine Zusagen, insbesondere nicht in Sachen Soli.

Die Schnelllebigkeit der Politik

Viel jünger und hoffentlich auch bürgernäher

Was von der neuen Ministerriege zu erwarten ist.

Mehr von Volksfreund