Geberkonferenz: Deutschland gibt zusätzliche 1,44 Milliarden für Syrien-Opfer

Geberkonferenz in Brüssel : Deutschland gibt zusätzliche 1,44 Milliarden für Syrien-Opfer

Der Bürgerkrieg in Syrien tobt seit neun Jahren. Der deutsche Entwicklungsminister wirbt im Verhältnis zu dem Land für einen Kurswechsel in der EU. Und öffnet bei der Geberkonferenz in Brüssel den Geldbeutel.

Staaten aus der ganzen Welt haben den Opfern des Syrien-Konflikts für 2019 Hilfen in Höhe von knapp sieben Milliarden Dollar (6,2 Milliarden Euro) zugesichert. Deutschland versprach bei der internationalen Syrien-Geberkonferenz am Donnerstag in Brüssel 1,44 Milliarden Euro für die Menschen in Syrien und Flüchtlinge in benachbarten Ländern. Teile davon sollen aber erst in den kommenden Jahren ausgegeben werden.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CDU) bezeichnete den deutschen Beitrag als „starkes Zeichen der Solidarität“. Mit der neuen Ankündigung erhöhen sich die deutschen Hilfszusagen seit Kriegsbeginn auf 8,6 Milliarden Euro. Der Aufstand gegen Präsident Baschar al-Assad jährt sich an diesem Freitag genau zum achten Mal.

Müller rief zugleich dazu auf, den Kontakt mit Assad zu suchen, um angesichts der zuletzt reduzierten Gewalt im Land eine sichere Rückkehr geflüchteter Menschen zu ermöglichen - auch solcher aus Deutschland. „Millionen von Flüchtlingen wollen zurück auch nach Syrien“, sagte er. „Dazu muss die internationale Gemeinschaft mit Assad ein Übereinkommen finden, Sicherheit für Rückkehrer zu schaffen.“

Müller forderte damit indirekt dazu auf, die bisherige EU-Linie zu überdenken. Diese schließt direkte Gespräche mit der von Russland und dem Iran unterstützten Assad-Regierung aus, der schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Müller machte nun klar, dass man seiner Meinung nach die Frage der Gestaltung der Nachkriegsordnung nicht Ländern wie Russland, dem Iran und der Türkei überlassen sollte. „Die Europäische Union muss sich in den Prozess einbringen“, sagte er.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, Deutschland verbinde mit seinem Hilfsengagement auch die Forderung, dass die humanitären Prinzipien beachtet werden. „Alle Konfliktparteien müssen uneingeschränkten humanitären Zugang zu allen Teilen der Bevölkerung sicherstellen und die Regeln des humanitären Völkerrechts einhalten“, sagte er. Die Vertriebenen müssten vor Verfolgung geschützt und ihre Grund- und Eigentumsrechte gewahrt werden.

Mit dem bei der Brüsseler Konferenz gesammelten Geld sollen zum Beispiel Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung finanziert werden. Nach Zahlen der Vereinten Nationen sind allein in Syrien noch immer 11,7 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zudem benötigen Millionen Flüchtlinge in Ländern wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien Unterstützung. Viele leben seit Jahren in Camps.

In dem von außen befeuerten Bürgerkrieg in Syrien gab es nach Schätzungen bereits mehr als 400 000 Tote. Alle Versuche, einen politischen Übergang auf den Weg zu bringen, scheiterten bisher. Assads Regierung kontrolliert mittlerweile wieder mehr als zwei Drittel des Landes.

Die Vereinten Nationen bezifferten den Hilfsbedarf 2019 zuletzt auf 8,8 Milliarden Dollar (7,8 Milliarden Euro). Davon wären 3,3 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) für die Menschen in Syrien und 5,5 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für Flüchtlinge in den Nachbarländern notwendig, sagte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock in Brüssel. Dieser Betrag wurde mit den Zusicherungen noch nicht erreicht.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte bei der Konferenz, dass die EU-Gelder nur in humanitäre Hilfe und nicht in den Wiederaufbau Syriens fließen sollten. Mittel dafür werde es nur dann geben, wenn es unter Aufsicht der Vereinten Nationen einen politischen Prozess gebe, sagte sie. Aus den EU-Staaten und dem EU-Haushalt sollen 2019 und in den Folgejahren nach Angaben des zuständigen EU-Kommissars Christos Stylianides rund 6,75 Milliarden Euro fließen.

Zu der Brüsseler Syrien-Konferenz waren Vertreter von rund 80 Staaten und Organisationen gereist. Die EU und die Vereinten Nationen hofften als Organisatoren des Treffens auf Hilfszusagen von mindestens 4,3 Milliarden US-Dollar (3,8 Mrd Euro). So viel Geld war bei der Konferenz im vergangenen Jahr zugesagt worden. Die tatsächlichen Zahlungen lagen dann sogar bei rund 6 Milliarden US-Dollar.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef wies auf die weiter dramatischen Folgen des Krieges für Kinder hin. „2018 war das schlimmste Jahr für Kinder“, sagte Unicef-Vertreter Geert Cappelaere. Jeden Tag seien im vergangenen Jahr mindestens drei Kinder getötet worden. „Und das passiert alles, während erzählt wird, dass der Krieg in Syrien fast vorbei ist. Der Krieg gegen Kinder in Syrien ist alles andere als vorbei“, sagte er.

(felt/dpa)
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