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Berlin
Grüne kritisieren Kohlekommission

Berlin. Die Opposition ist bei der Zusammensetzung des Gremiums außen vor. Birgit Marschall

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die von der Bundesregierung vorgesehene Zusammensetzung der Kommission für den Kohleausstieg scharf kritisiert. "Die Kommission kann nur erfolgreich sein, wenn sie von den unterschiedlichsten Akteuren breit getragen wird. Daher ist es unerklärlich, dass das Parlament an dieser Stelle so missachtet wird", sagte Baerbock. "Der Bundestag besteht aus mehr als zwei Fraktionen. Letztlich brauchen die Empfehlungen der Kohlekommission ja eine breit getragene Mehrheit", betonte Baerbock. Die Regierung plant, nur Abgeordnete der Regierungsfraktionen von Union und SPD an dem Diskussionsprozess in der Kohlekommission zu beteiligen. Grüne, Linke, FDP und AfD aus dem Bundestag erhalten kein Mitspracherecht.

Allerdings sollen die drei Bundestagsabgeordneten Andreas Lämmel (CDU), Andreas Lenz (CSU) und Matthias Miersch (SPD) auch nur Rederecht, kein Stimmrecht erhalten. Zudem sollen in dem Gremium 24 Mitglieder sitzen, darunter die Chefs von Wirtschafts- und Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie Vertreter von Betroffenenverbänden der Kohleregionen im Ruhrgebiet und in der Lausitz. Geleitet werden soll das Gremium von vier Vorsitzenden - den früheren Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), vom Ex-Kanzleramtschef und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sowie der Berliner Wissenschaftlerin Barbara Praetorius, die ehemalige Vize-Chefin der Denkfabrik Agora Energiewende. Der Start der Kohlekommission war vergangene Woche wieder von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen worden, weil es innerhalb der Regierung letzte Unstimmigkeiten über die genaue Zusammensetzung gegeben hatte. Nun soll das Kabinett die Kommission am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen.

Kritiker werfen der Regierung vor, im Mandat für die Kohlekommission vor allem auf den Erhalt der Arbeitsplätze in den Kohleregionen abzustellen statt auf den Klimaschutz. Immerhin ist mit Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, der führende deutsche Klimaforscher vertreten. Zudem sitzen auch Felix Matthes vom Ökoinstitut, BUND-Chef Hubert Weiger und Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser in der Kommission. Bis Ende des Jahres soll sie Vorschläge unterbreiten, wie der Ausstieg aus der Kohleverstromung sozialverträglich funktionieren kann.