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Politik
Hohe Erwartungen an Merkel & Co.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz unterzeichnen im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz unterzeichnen im Paul-Löbe-Haus den Koalitionsvertrag. FOTO: Kay Nietfeld / dpa
Berlin/Trier. Die Bürger verlangen von Union und SPD eine Renten- und Gesundheitsreform, die regionalen Kammern plädieren für weniger Bürokratie und eine Steuerentlastung der Betriebe. Von Rolf Seydewitz

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Erste konkrete politische Vorhaben sollen rasch  auf den Weg gebracht werden, kündigten am Montag Politiker des schwarz-roten Bündnisses an.

„Es ist viel Arbeit aufgelaufen“, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die für Deutschland rekordverdächtig lange Zeit zwischen Wahl und Regierungsbildung. Nun gehe es darum, in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft zu erneuern. Der Wohlstand müsse bei allen Menschen ankommen. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte, die Sorgen der Menschen vor der Zukunft seien ein zentrales Thema der neuen Regierung. Viele Bürger hätten Angst um die eigene Zukunft. Der designierte Finanzminister verwies etwa auf die Bedeutung von beruflicher Weiterbildung in Zeiten des digitalen Wandels.

Die Erwartungen vieler Bürger an die neue Bundesregierung sind hoch – nicht zuletzt auch wegen der Versprechungen im Koalitionsvertrag. „Wir brauchen eine Renten- und Gesundheitsreform, die dem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegenwirkt“, fordert etwa TV-Leser Norbert Bogerts aus Welschbillig (Kreis Trier-Saarburg).

„Die Politiker sollten mehr auf die Sorgen und Befürchtungen der Bevölkerung eingehen, um ein Abdriften zu den extremen Rändern bei der nächsten Wahl zu verhindern“, meint die Triererin Dorothea Mikolai. Manche Äußerungen sind eher pessimistisch. Der Bürger sei doch nur noch Nebensache, meint Dennis Lanfer aus Trier. Die Interessen von Konzernen und das eigene Wohlergehen seien den Politikern wichtiger.

 Und was erwartet die regionale Wirtschaft von der neuen Groko? „Wir erwarten, dass die kleinen und mittleren Betriebe  stärker als bisher von der Politik berücksichtigt werden“, sagt der Präsident der Trierer Handwerkskammer, Rudolf Müller. Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels sei es wichtig, dass bürokratische Hemmnisse abgebaut würden, fordert Müller, dessen Kammer rund 7000 Mitgliedsbetriebe vertritt. Die Industrie- und Handelskammer Trier hat ganz konkrete Erwartungen an die zwei rheinland-pfälzischen Ministerinnen im Kabinett, Katarina Barley (SPD) und Julia Klöckner (CDU). „Daraus erhoffen wir uns auch wichtige Impulse für die heimische Wirtschaft“, sagt Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer und fügt hinzu: „Zudem sollten endlich auch die Unternehmen in Deutschland bei den Steuern spürbar entlastet werden, um im internationalen Wettbewerb nicht zurückzufallen.“ Zur Trierer IHK gehören 30 000 Mitgliedsbetriebe.

Am morgigen Mittwoch wählt der Bundestag die Bundeskanzlerin. Angela Merkel benötigt 355 der 399 Stimmen von Union und SPD. Insgesamt sitzen 709 Abgeordnete im Parlament. Nach der Wahl werden die Kanzlerin und ihr Kabinett  vereidigt.

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