Interview mit dem Trierer Politikwissenschaftler Dr. Markus Linden zur Lage der SPD vor dem Parteitag

Parteitag : „Die SPD steht vor der Zerreißprobe“

Interview mit dem Trierer Politikwissenschaftler Dr. Markus Linden zur Lage der SPD vor dem Parteitag

Wie bewerten Sie die gegenwärtige innerparteiliche Zerrissenheit?

Die SPD ist in der Frage eine gespaltene Partei, das ist offensichtlich. Die komplette Führungsriege hat ihre nach der Wahl und nach dem Scheitern von Jamaika getroffene Entscheidung (Gang in die Opposition) revidiert. Diese Positionierung war kurz nach der Wahl auch deshalb von Schulz gewählt worden, weil er damit seinen eigenen Machtanspruch in der Partei untermauern wollte. Schulz wählte die Oppositionsstrategie, um sich als Parteivorsitzender retten zu können. Der spätere Schwenk geht natürlich auch auf die Initiative des Bundespräsidenten zurück, hängt aber zudem entscheidend mit der Bundestagsfraktion zusammen. Hier gab es nach dem Scheitern von Jamaika offenen Protest gegen den Neuwahlkurs. Dagegen wollte sich die Parteiführung nicht stellen. Insgesamt steht die Partei somit vor einer Zerreißprobe. Sie wird diesen Prozess nur positiv gestalten können, wenn sich der Eindruck durchsetzt, dass das gewählte Verfahren in Form von Parteitag und Mitgliederbefragung einen Mehrwert hat, also für "mehr Demokratie" steht. Der SPD bleibt nur ein offener Umgang mit ihrem Dilemma.

Warum werden sich die Delegierten/Parteimitglieder am Sonntag bzw. Mitte Februar für/gegen die Fortsetzung der GroKo aussprechen?

Wahrscheinlicher ist eine Zustimmung des Parteitags zu Koalitionsverhandlungen, in der Hoffnung, dort noch etwas mehr rausholen zu können. Der SPD fehlen beim derzeitigen Verhandlungsergebnis Vorzeigeprojekte, so wie die Einführung des Mindestlohns bei der letzten Großen Koalition als "Leuchtturm" fungieren konnte. Trotzdem wäre ein negatives Votum des Parteitags eine Überraschung, da damit die komplette Führungsriege gescheitert wäre. Bislang gibt es auch keinen prominenten Kritiker in der engeren Parteiführung, der sich als Anführer der Parteiopposition anbieten würde. Lediglich Thorsten Schäfer-Gümbel hatte sich im Sondierungsteam enthalten. Kurzum: Im Parteitag dürfte das Sondierungsergebnis, das sehr kleinteilig (mit einzelnen Erfolgen) ausfällt und bei dem die SPD vor allem in der Flüchtlingspolitik nur wenig durchsetzen konnte, wohl gebilligt werden. Schwieriger dürfte später die Abstimmung bei den Mitgliedern werden. Hier ist die Partei derzeit in etwa zwei gleich große Gruppen gespalten.

Inwiefern hat die Partei überhaupt eine Chance, aus der gegenwärtigen Situation ohne „bleibende Schäden“ herauszukommen?

Die Fehler wurden nicht jetzt, sondern wesentlich früher gemacht. Die beiden Großen Koalitionen seit 2005 haben dazu geführt, dass die Bevölkerung die großen Parteien zu sehr als geschlossene politische Klasse wahrnimmt. Das ist auch ein Problem der Union. Das große Risiko einer neuerlichen Großen Koalition besteht darin, dass dann die AfD, also eine rechtsradikale Partei, als größte Oppositionspartei im Bundestag auftreten kann. Langfristig müssen die großen Volksparteien wieder zu einem Gegenüber zwischen Regierung und Opposition zurückkehren. In Österreich etwa haben Große Koalitionen dazu geführt, dass nunmehr eine Regierung mit einer rechtspopulistisch-nationalistischen Partei, der FPÖ, gebildet wurde, ohne dass das weiter skandalisiert wird. In der derzeitigen Situation wäre es wichtig, den Debattencharakter von Politik wieder stärker in den Fokus zu rücken, also neben der innerparteilichen Demokratie vor allem die Parlamentsrechte zu stärken. Gerade die SPD muss sich als Demokratiepartei verstehen, um wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen. Mithin muss deutlich werden, dass Parteitag und Mitgliederbefragung keine rein taktischen Maßnahmen sind, mit denen man dann aber legitimerweise auch Scheitern kann. Im Parlament sollte etwa die Öffentlichkeit der Ausschüsse gestärkt werden, ebenso der Debattencharakter. Das gilt unabhängig davon, ob es zu einer Großen Koalition oder zu Neuwahlen kommt. Der intransparente Konsens in der Politik hat die AfD erst stark gemacht, der demokratische Konflikt zwischen den Volksparteien und im Parlament könnte sie überflüssig machen. Das sollte ein Ziel der Politik sein, denn der Rechtsradikalismus der AfD ist desintegrativ.

Das Interview führte Rolf Seydewitz

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