Politik Koalition steht, SPD wackelt noch
Berlin/Trier · Wenn die sozialdemokratischen Parteimitglieder zustimmen, steht einer Neuauflage der großen Koalition nichts mehr im Weg. Die Schweicherin Katarina Barley (SPD) bleibt Ministerin, die CDU-Landeschefin Julia Klöckner soll es werden.
Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue große Koalition gestellt. Der 177-seitige Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ebenso wie die Ressortaufteilung unter Dach und Fach – und die Genossen stehen vor dem nächsten personellen Umbruch. Martin Schulz will den Parteivorsitz Anfang März an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Außenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister werden. Das ist das Ergebnis einer dramatischen Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen. Sicher ist aber noch nichts: Die 463 000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort (siehe Extra).
Wichtig aus regionaler Sicht: Die Schweicher SPD-Politikerin Katarina Barley soll nach Informationen unserer Zeitung Bundesfamilienministerin bleiben. Wichtig aus rheinland-pfälzischer Sicht: CDU-Landeschefin Julia Klöckner geht ebenfalls nach Berlin und soll neue Landwirtschaftsministerin werden. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür allerdings zunächst noch nicht; Klöckner selbst bezeichnete den angeblichen Wechsel als Spekulation.
In den 13-tägigen Koalitionsverhandlungen war zuletzt vor allem die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik noch strittig. Die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, die Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten zumindest einzudämmen. Dafür soll nun eine Kommission eingesetzt werden, die eine Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte prüfen soll. Union und SPD einigten sich auch auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse und eine Eindämmung sachgrundloser Befristungen. Das von der SPD ursprünglich geforderte Verbot dieser Arbeitsverhältnisse wird nicht kommen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich zufrieden über den Kompromiss mit der Union: „Ich werbe für diesen Koalitionsvertrag, weil die Inhalte stimmen“, sagte die Trierer Politikerin unserer Zeitung. Für die Menschen im Land seien viele Verbesserungen verabredet worden, etwa die Abschaffung des Soli für kleine und mittlere Einkommen oder Entlastungen für Familien, Arbeitnehmer und Rentner. Ähnlich zuversichtlich zeigte sich auch Katarina Barley: „Ich hoffe, dass die ausgehandelten Fortschritte unsere Mitglieder überzeugen“, sagte Barley unserer Zeitung.
Der Koalitionsvertrag enthalte „viele wichtige Punkte für die Menschen in unserem Land“, sagte der Trierer CDU-Parlamentarier Andreas Steier. „Ich halte die Einigung für eine sehr gute Grundlage, um Deutschland in den nächsten vier Jahren voranzubringen“, kommentierte sein Eifeler Parteifreund Patrick Schnieder, der im Bereich Verkehr für die CDU mit am Verhandlungstisch gesessen hatte. Der Cochemer CDU-Staatssekretär Peter Bleser – ebenfalls als Verhandler mit am Tisch – äußerte sich zufrieden, dass deutlich mehr Geld für die Stärkung des ländlichen Raums eingeplant worden sei.
Kritik am Ergebnis der Koalitionsverhandlungen kam von den Oppositionsparteien. Die Trierer Linken-Abgeordnete Katrin Werner bemängelte, dass die Groko die seit Jahren steigende Vermögensungleichheit nicht antaste. Die Hunsrücker FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad wertet das Koalitionsergebnis als „Kampfansage an die Landwirte“. Wer die Kosten für den Glyphosat-Ausstieg und das Tierwohl-Label tragen solle, bleibe offen, sagte Konrad.
