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Kommentar
Union am Abgrund

Ausgerechnet zum Start der Fußball-Weltmeisterschaft löst die Union mit ihrem ewigen Streit über die Asylpolitik eine Regierungskrise aus. Von Eva Quadbeck

Normalerweise verlegt sich die Politik in diesen vier Wochen darauf, an der öffentlichen Aufmerksamkeit vorbei ein paar unbeliebte Gesetze durchzuwinken und dann beim Fußballgucken Volksnähe zu demonstrieren. Der Zeitpunkt zeigt also, dass der Union die Dinge gänzlich entglitten sind. Die Fraktionsgemeinschaft hängt am seidenen Faden und damit auch die so mühsam ausgehandelte Regierungskoalition mit der SPD. Alles steht auf dem Spiel.

Diese Regierungskrise hätte man vermeiden können, man hätte sie vermeiden müssen. So schwer wäre das nicht gewesen: Die CSU mit weniger Schaum vor dem Mund, die Kanzlerin weniger stur – dann wäre auch in der Frage der Zurückweisungen an der deutschen Grenze ein Kompromiss möglich gewesen.

In der Öffentlichkeit entsteht gelegentlich der Eindruck, als stehe die CSU für die Abschottung Deutschlands von Europa und als wolle die CDU alle Beladenen dieser Welt nach Deutschland hereinlassen. Beides ist nicht korrekt. Einig ist sich die Union in dem Punkt, dass der Zuzug begrenzt werden muss und geordnet laufen soll. Wie man dieses Ziel erreicht, darüber freilich gibt es immer wieder Dissens.

CSU ist zu keinem Kompromiss mehr bereit

Merkel, die sich in der Frage der Zurückweisungen wird bewegen müssen, hat am Donnerstag ein Kompromissangebot vorgelegt, das der CSU freilich nicht sehr weit entgegenkommt. Die CSU, die im Bayernwahlkampf steckt und die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung auf ihrer Seite wähnt, ist aber zu keinem Kompromiss mehr bereit. Noch nicht einmal dazu, Merkel die erbetene Frist von zwei Wochen für weitere Verhandlungen auf europäischer Ebene zu gewähren. Das ist gefährlich. Wenn die CSU eine Einigung mit der Kanzlerin will, muss sie Merkel die Chance geben, ihr Gesicht zu wahren.

Sollte übers Wochenende kein Wunder geschehen und eine Einigung gefunden werden, dann steht das Ende der noch nicht 100 Tage alten Regierung bevor. Sollte sich Seehofer nun tatsächlich zum Alleingang in der Asylpolitik entscheiden, dann wird Merkel ihn als Minister entlassen müssen. Eine solche Missachtung ihrer Richtlinienkompetenz könnte sie nicht auf sich sitzen lassen, ohne national und international an Autorität zu verlieren. Ihre Reputation hat durch die langwierige Regierungsbildung ohnehin schon gelitten. Ein Rauswurf des CSU-Chefs aus dem Kabinett hätte aber wiederum die Auflösung der Regierung zur Folge.

Ende der Regierung wäre Ende zweier Karrieren

Das Ende der Regierung wäre auch das Ende zweier langer großer politischer Karrieren – der von Angela Merkel und der von Horst Seehofer. Sie haben es also selbst in der Hand, ob dieses Gefecht ihr letztes sein soll, bei dem sie am Ende beide politisch tot sind. Ausgerechnet Merkel, die Meisterin politischer Wenden, hätte sich ihrer Prinzipien geopfert, Seehofer dem Streben der CSU in Bayern nach einer absoluten Mehrheit. So kann man natürlich in die Geschichte eingehen. Der Preis dafür aber wäre hoch: Sie hinterließen auch eine Existenzkrise der Union und eine instabile politische Landschaft national wie international.

Völlig absurd ist, dass die Regierung dann an einem sogenannten Masterplan platzen würde, den außer der Kanzlerin, Seehofer und möglicherweise wenigen Vertrauten bislang kein Mensch wirklich kennt.