Pulse of Europe, Europäische Hausparlamente, Trier

Trier : Bürger und Politik in Dialog bringen

Aktivisten von „Pulse of Europe“ stellen in Trier die Idee europäischer Hausparlamente vor.

Die pro-europäische Aktivistengruppe „Pulse of Europe“ schlägt ein Konzept für mehr Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen der EU-Politik vor: sogenannte Hausparlamente. Anlässlich einer Kundgebung auf dem Trierer Hauptmarkt hat Daniel Röder, Initiator der ersten „Pulse“-Demonstrationen in Frankfurt, diese Idee vorgestellt.

Ein europäisches Hausparlament soll als vergleichsweise spontan gebildete Runde über aktuelle politische Fragestellungen diskutieren. Ein Gastgeber lädt Freunde und Bekannte ein – angewendet wird eine solche Form bisher beispielsweise bei Verkaufspartys im eigenen Haus.

Doch in diesem Fall soll es nicht bloß um das Anpreisen von Produkten gehen, sondern um freien Meinungsaustausch. Jeder Bürger kann sich als Gastgeber bei „Pulse of Europe“ (www.pulseofeurope.de) anmelden und per Internet-App Hintergrundmaterial über die jeweils diskutieren Themen zur Verfügung stellen. Weder Orte noch Formate für die Hausparlamente sind vorgegeben, jede Gruppe entscheidet selbst, wie sie vorgehen und worüber sie debattieren möchte.

Die „Pulse“-Aktivisten wiederum übernehmen die für das Konzept zentrale Vernetzung zu Entscheidungsträgern in der EU. „Das Hausparlament berät, stimmt ab, und wir leiten das an Abgeordnete weiter, die im Europaparlament über das Thema entscheiden sollen“, erläuterte Röder.

Das System läuft in zwei Richtungen: Nach der Abstimmung im Europaparlament, spiegelt der angesprochene Abgeordnete sein Abstimmungsverhalten nebst Begründung wieder an das Hausparlament zurück. „Damit wollen wir die empfundene Lücke zwischen politischer Klasse und Bevölkerung schließen und mehr Dialog ermöglichen“, nannte der „Pulse“-Initiator die Ziele.

Bei den Anstoßgebern der „Pulse of Europe“-Kundgebungen in Trier stieß die Idee auf regen Zuspruch. „Das werden wir auch nutzen für Vorbereitung der Europawahl im kommenden Jahr“, kündigte Christel Baltes-Löhr für die ortsansässige Gruppe an. Geplant seien mit Blick auf diesen Termin Ende Mai 2019 noch eine Reihe weiterer Aktionen.

So will sich die Trierer Gruppe mit den im EU-Parlament vertretenen Parteien aus der Region zu Gesprächsrunden treffen und damit auch eine gemeinsame Podiumsdiskussion für 8. April 2019 vorbereiten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe darum gebeten, über diese Veranstaltung auf dem Laufenden gehalten zu werden, denn er wolle nach Möglichkeit ebenfalls an der Diskussion teilnehmen. „Wir möchten den Menschen klarmachen, dass es bei dieser Wahl um wichtige Entscheidungen geht“, meinte Baltes-Löhr.

Aktuell trieb die „Pulse of Europe“-Bewegung indes noch ein weiteres Thema um: der Streit um Grenzkontrollen zwischen CDU und CSU in der Bundesregierung. Daniel Röder bezog dazu klar Stellung: „Wenn wieder dauerhafte Grenzkontrollen eingeführt werden, ist das das Ende der Freizügigkeit. Damit legen wir die Axt an die Wurzeln der europäischen Einheit.“

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