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„Krieg gegen den Terror“
Ramstein und der Drohnenkrieg

  Eine Drohne des Modells Predator über Afghanistan.
Eine Drohne des Modells Predator über Afghanistan. FOTO: picture alliance / AP Photo / jelswick|File|Filed|8/6/2016 7:2
Im US-Drohnenkrieg ist der Stützpunkt unverzichtbar. Doch trägt die Bundesregierung Verantwortung für zivile Drohnen-Opfer? Drei Jemeniten und ein Somalier klagen. Von Henning Rasche

Ramstein, Landkreis Kaiserslautern, im Herzen der Pfalz. Die Stadt hat weniger Einwohner, als die Flugstreitkräfte der USA dort Soldaten haben. Ramstein ist der größte Stützpunkt der US Air Force außerhalb der USA. Und so wie die Stadt Ramstein etwas außerhalb der Wahrnehmung liegt, so sollten auch die Aktivitäten der US-Soldaten außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung bleiben.

Ramstein spielt im „Krieg gegen den Terror“ eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die Drohnenangriffe, die die USA etwa im Jemen, in Afghanistan oder Somalia fliegen, werden über die Basis in Ramstein wesentlich unterstützt. Eine dort eingerichtete Relaisstation zum Austausch von Daten soll für „maximale Effektivität beim Einsatz von Waffen“ sorgen, wie es in einem US-Haushaltsdokument heißt. Deswegen haben drei Jemeniten und ein Somalier die Bundesrepublik verklagt. Deutschland habe die Pflicht, solche Angriffe, bei denen Zivilisten sterben, zu unterbinden.

An zwei Tagen hat das Oberverwaltungsgericht Münster über die Klagen verhandelt, die in erster Instanz vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden waren. Zuständig sind die Gerichte, weil das Verteidigungsministerium seinen Hauptsitz in Bonn hat. Es gibt viele offene Fragen in beiden Fällen, aber bei der Rolle Ramsteins ist sich das Gericht sicher: Ohne Ramstein geht nichts im geheimen Drohnenkrieg.

Es ist ein irrwitziges Verfahren. Deutsche Gerichte müssen Fragen klären, auf die es beinahe unmöglich ist, Antworten zu finden. Die drei Richter des Senats haben sich in den vergangenen Monaten an Wochenenden und 16-Stunden-Tagen durch Tausende Dokumente gearbeitet: Wie lief der Drohnenanschlag im Februar 2012 in der Nähe von Mogadischu ab? Wer kämpft im Jemen gegen wen und warum? Welche Gebiete sind in Somalia von der Terrororganisation Al Shabaab besetzt? Seit wann weiß die Bundesregierung von den Aktivitäten in Ramstein?

Gesicherte Informationen sind kaum zu bekommen. Das Verteidigungsministerium, das in Münster die Regierung vertritt, beruft sich auf Geheimhaltung; staatliche Stellen in Somalia oder Jemen sind nicht vorhanden oder unzuverlässig. So zieht das Gericht etliche Medienberichte heran, auch der Investigativreporter John Goetz vom NDR wurde als Zeuge befragt. Er hatte den Kläger aus Somalia 2013 in Istanbul interviewt.

Das Gericht rügte die Bundesregierung für ihre Informationspolitik. Dokumente, die etwa dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegen haben, bekamen die Richter in Münster nicht zu sehen. „Das ist schädlich für den Rechtsstaat“, sagte der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen. Auch Anfragen unserer Redaktion zum Sachverhalt ließen Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt unbeantwortet. Keiner der Kläger war persönlich bei den Verfahren anwesend; die Sicherheitslage in den Ländern ließ das nicht zu. Der Somalier ließ sich durch eine New Yorker Anwältin und zwei deutsche Anwälte vertreten; die jemenitische Familie durch einen Anwalt und die Menschenrechtsorganisation ECCHR. Beide Kläger haben durch Drohnenangriffe der USA nahe Verwandte verloren, wie sie sagen. Zivilisten, die mit den jeweils aktiven Terrororganisationen nichts zu tun gehabt hätten.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 rief der damalige US-Präsident George W. Bush einen globalen „Krieg gegen den Terror“ aus. Unter Barack Obama bauten die USA den Einsatz unbemannter Drohnen aus, die Ziele befeuern, ohne dass ein Pilot vor Ort sein muss. Die Piloten sitzen mutmaßlich in New Mexico, die Drohnen für Somalia starten aus Dschibuti. Die Relaisstation in Ramstein ist wegen der Erdkrümmung notwendig, damit die Daten von Afrika in die USA per Glasfaserkabel in Echtzeit übertragen werden können. Zudem sitzt in Stuttgart das US-Kommando Africom. Es soll für sämtliche Operationen des US-Militärs in Afrika verantwortlich sein.

Die USA äußern sich nur mittelbar zur Rolle Ramsteins. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, der Nato-Partner habe versichert, deutsches Recht zu achten. Drohnen würden von Deutschland aus weder gestartet noch gesteuert. Das allerdings behauptet auch kaum jemand. Es geht um die für die Angriffe notwendigen Daten.

Entscheidend in den Münsteraner Fällen ist nicht nur, was in Ramstein passiert, sondern auch die Frage, ob Deutschland die Pflicht hat, im Zweifel gegen die US-Aktivitäten vorzugehen. Das hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Etwa davon, ob im Jemen und in Somalia bewaffnete Konflikte im Sinne des Völkerrechts stattfinden. Oder davon, ob Deutschland ausländische Staatsbürger im Ausland vor Handlungen anderer Staaten schützen muss. Und wie viel die Regierung gegebenenfalls für diesen Schutz unternehmen muss. Die Vorstellung der Bundesregierung reicht hier nur bis zur amerikanischen Versicherung, deutsches Recht zu achten. Die Kläger indes können sich sogar vorstellen, dass Deutschland die Air Base Ramstein teilweise stillegt.

Das Oberverwaltungsgericht wird am Dienstag beide Urteile bekannt geben.