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Interview mit US-Botschafter Grenell
„Ich vertrete die Interessen meines Heimatlandes“

 US-Botschafter Richard Grenell in Berlin. (Archivfoto)
US-Botschafter Richard Grenell in Berlin. (Archivfoto) FOTO: REUTERS / Fabrizio Bensch
Die Kritik an seinen Äußerungen über mögliche US-Sanktionen gegen deutsche Firmen stört US-Botschafter Richard Grenell nicht. Im Interview mit unserer Redaktion verteidigt er seine scharfe Kritik an dem russisch-europäischen Gasprojekt und fordert die Kanzlerin zum Umdenken auf. Von Michael Bröcker

Herr Botschafter, Sie drohen deutschen Firmen mit US-Sanktionen, wenn diese ihr Engagement am Pipeline-Projekt Nord Stream 2 weiterführen sollten. Ist das die Aufgabe eines Diplomaten?

Grenell Meine Aufgabe als Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika ist es, gegenüber der deutschen Regierung, Wirtschaftsführern, der Zivilbevölkerung, den Medien und der Öffentlichkeit, die Politik meiner Regierung zu repräsentieren. Der Inhalt dieser Briefe unterscheidet sich nicht von Aussagen, die wir auch öffentlich getätigt haben: Firmen die im Bereich des russischen Energie-Exportsektors arbeiten, riskieren eventuelle Sanktionen. Die zentrale Verantwortung eines Diplomaten besteht darin, die Bürger seines Heimatlandes zu schützen und die Interessen dieses Heimatlandes zu verteidigen. Die US-Regierung und der Kongress haben klare Vorbehalte bezüglich Energiesicherheit und der geopolitischen Auswirkungen von Nord Stream 2, und ich werde die diesbezügliche US-Politik auch weiterhin vorantreiben.

Die Bundesregierung verteidigt Nord Stream 2, weil die Pipeline zur Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland beitragen soll. Ist das nicht verständlich?

Grenell Wenn es um die Pipeline eines verlässlichen, marktbasierten Energielieferanten ginge, würden wir dieses Gespräch nicht führen. Das Problem mit Nord Stream 2 ist, dass es sich nicht um ein Wirtschaftsprojekt handelt. Es wurde nur aus einem Grund entwickelt: Um für den Transport von russischem Gas auf dem Weg nach Europa eine alternative Route zu schaffen, die nicht durch die Ukraine führt. Die Frage lautet also, ob die europäischen Regierungen abhängiger von einem Land werden wollen, das chemische Waffen einsetzt, um einen politischen Gegner in Europa zu töten. Will Europa abhängiger von einem Land werden, das in einen souveränen Staat einmarschiert ist und ein Gebiet illegal annektiert hat?

Die Europäer wollen selbst entscheiden, welchen Energiemix sie importieren, die USA entscheiden ja auch über ihre Energieimporte. Können Sie die Kritik an Ihren Briefen nicht nachvollziehen?

Grenell Ich stimme zu, dass die Europäer selbst entscheiden müssen, wie und von wo sie Energie importieren. Nord Stream 2 wird aber Auswirkungen auf Europa haben – nicht nur auf Deutschland –, und es haben sich Europäer dagegen ausgesprochen. Viele europäische Regierungen sind gegen das Projekt. Tatsächlich ist es so, dass das Europäische Parlament am 12. Dezember Nord Stream 2 mit großer Mehrheit verurteilt hat. Deutschland sollte die Bedenken anderer EU-Mitgliedstaaten und seiner Nachbarn hinsichtlich negativer Auswirkungen des Pipelineprojektes auf sie berücksichtigen.

Das Pipeline-Projekt wird auch in der deutschen Politik unterschiedlich gesehen. Die Regierung unterstützt den Bau, Außenpolitikexperten wie Norbert Röttgen kritisieren eine mögliche Abhängigkeit von Russland. Glauben Sie noch an ein Umdenken?

Grenell Wir begrüßen die wachsende Erkenntnis unter deutschen Politikern und Wirtschaftsvertretern was die umfassenderen Sicherheitsaspekte von Geschäften mit Russland angeht. Letztendlich wird die Bundesregierung selbst über ihre Energiepolitik bestimmen.

Offizielle Vertreter Russlands behaupten, die Pipeline wäre eine Ergänzung der bestehenden Gas-Pipelines durch die Ukraine und kein Ersatz. Glauben Sie das?

Grenell Putin hat eindeutig gesagt, dass er den Transit von russischem Gas durch die Ukraine beenden will. Die beiden Projekte, die ihm dies ermöglichen werden, sind Nord Stream 2 und Turk Stream 2. Gemeinsam machen diese beiden Projekte den Transit von russischem Gas durch die Ukraine praktisch überflüssig.

Osteuropäische EU-Staaten sehen Nord Stream kritisch, das Europäische Parlament haben Sie bereits angesprochen. Wie wird es sich auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen auswirken, wenn Angela Merkel das Projekt trotzdem beschleunigt?

Grenell Das Bündnis zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland ist stark, und die Verbindungen zwischen unseren Ländern sind vielseitig. Es gibt kein Thema, das allein für sich die Beziehungen verderben kann. Wir sind großartige Bündnispartner. Die Gefahr besteht darin, dass Russland wieder entscheiden könnte, Energie als Waffe gegen Europa einzusetzen oder anderes destruktives Verhalten an den Tag zu legen. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass Deutschland Ziel derartiger Maßnahmen wird, aber die Nachbarn Deutschlands im Osten könnte dies betreffen. Hier steht die europäische Einheit auf dem Spiel.

Von welcher Art Sanktionen sprechen Sie, falls deutsche Firmen sich weiter an dem Projekt beteiligen?

Grenell Zu spezifischen Sanktionen, die die US-Regierung in Zukunft verhängen könnte, nehmen wir nicht Stellung.