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SPD-Parteitag
SPD macht Weg zu Koalitionsverhandlungen mit Union frei

 Die Delegierten stimmen am 21.01.2018 beim SPD-Sonderparteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen) ab.
Die Delegierten stimmen am 21.01.2018 beim SPD-Sonderparteitag in Bonn (Nordrhein-Westfalen) ab. FOTO: dpa / Oliver Berg
Bonn. Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD den Weg zu Verhandlungen mit der Union über eine neue große Koalition frei gemacht. dpa/sey

Auf dem Parteitag in Bonn stimmte am Sonntag eine Mehrheit von 362 der 642 Delegierten und Vorständler nach kontroverser Debatte dafür. Bericht hier.

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Mit einem Appell der stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer für eine Neuauflage der großen Koalition hatte in Bonn der SPD-Sonderparteitag begonnen am Sonntagvormittag begonnen. Dreyer wies auf die Erfolge in den Sondierungsverhandlungen hin, die eine deutliche sozialdemokratische Handschrift zeigtenWeil der Union der Mut für eine Minderheitsregierung fehle, gebe es nur die Alternative Groko oder Neuwahlen, sagte Dreyer. (sey)

 Fünf der acht regionalen Delegierten auf dem Bonner SPD-Sonderparteitag (von links): Ex-Juso-Landesvorsitzender Erik Schöller, Anna Gros (Trier), die beiden Landtagsabgeordneten Sven Teuber (Trier) und Bettina Brück (Thalfang) sowie der Dauner Kreisvorsitzende Jens Jenssen.
Fünf der acht regionalen Delegierten auf dem Bonner SPD-Sonderparteitag (von links): Ex-Juso-Landesvorsitzender Erik Schöller, Anna Gros (Trier), die beiden Landtagsabgeordneten Sven Teuber (Trier) und Bettina Brück (Thalfang) sowie der Dauner Kreisvorsitzende Jens Jenssen. FOTO: TV / privat

SPD-Chef Martin Schulz hat seinen Kurswechsel in der Debatte um eine erneute große Koalition verteidigt. «Das Mandat zur Regierungsbildung haben andere bekommen», sagte Schulz am Sonntag auf dem SPD-Parteitag. Deshalb sei seine Entscheidung, in die Opposition zu gehen, am Wahlabend richtig gewesen. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche sei ein «Wendepunkt» gewesen. Für ihn habe nie Zweifel daran bestanden, dass die SPD nach Auswegen aus dieser schwierigen politischen Lage suchen werde.

Die SPD-Spitze hatte am Morgen nach dem Scheitern der Sondierung von Union, FDP und Grünen erneut eine große Koalition ausgeschlossen und betont, dass man eine Neuwahl nicht scheue. Es habe seinem Politikverständnis entsprochen, dass man wenigstens habe ausloten müssen, was man erreichen könne, sagte Schulz. Die Einstellung «Egal, was wir erreichen können, wir gehen unter keinen Umständen in eine Regierung», teile er nicht: «Das ist nicht meine Haltung, das ist nicht mein Weg», betonte der SPD-Vorsitzende. «Und das kann auch nicht die Haltung eines Vorsitzenden der Sozialdemokratschen Partei Deutschlands sein.» (dpa)

Von den über 600 Delegierten, die am Nachmittag über das weitere Vorgehen abstimmen, kommen acht aus der Region Trier. Von den über 600 Delegierten, die am Nachmittag über das weitere Vorgehen abstimmen, kommen acht aus der Region Trier. Mit dem Trierer Landtagsabgeordneten Sven Teuber, dem Dauner Kreisvorsitzenden Jens Jenssen und dem ehemaligen Juso-Landesvorsitzenden Erik Schöller haben drei von ihnen angekündigt, mit Nein zu stimmen. (sey)

Die SPD ist es den Bürgern aus Sicht von Parteivize Olaf Scholz schuldig, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. «Wir haben so viel erreicht, dass man nicht sagen kann, dass wir nicht in Koalitionsgespräche gehen», sagte Hamburgs Regierungschef am Sonntag auf dem Sonderparteitag der Sozialdemokraten in Bonn, der über die Aufnahme der Verhandlungen entscheiden sollte. Die Entscheidung dürfe nicht aus der Perspektive der Partei, sondern müsse aus der der Bevölkerung gefällt werden.

«Die SPD darf niemals den Eindruck erwecken, als ob sie sich vor dem Regieren fürchtete», betonte Scholz. «Wir müssen uns was zutrauen und dieses Zutrauen müssen wir auch ausstrahlen, nur dann können wir auch die Bürgerinnen und und Bürger auf unsere Seite ziehen.»

Scholz stellte klar, dass man in Koalitionsverhandlungen weitere Fortschritte erreichen wolle. Einen entsprechenden Antrag aus Nordrhein-Westfalen hatte die Parteispitze in abgeschwächter Form in ihren Leitantrag übernommen. Unter anderem werde man über die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen weiter «hart verhandeln», versprach Scholz.

Parteivize Manuela Schwesig sagte, die Diskussion in der Partei sei auch eine Vertrauensdebatte. Es sei ein Fehler der SPD-Spitze gewesen, sich nicht auf das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen vorzubereiten, argumentierte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. (dpa)

Bundesfamilienministerin Katarina Barley hat sich in einem kämpferischen Statement auf dem Parteitag für eine Fortsetzung der großen Koalition ausgesprochen. „Ist das nichts? Ist das nur ein Fliegenschiss“, sagt die Schweicher SPD-Politikerin unter Verweis auf die bisherigen Ergebnisse in den Sondierungsgesprächen. Es seien wichtige Ansätze für Familien, in der Arbeitsmarktpolitik und bei den Renten enthalten, sagte Barley. (sey)

 Das Foto zeigt (von links) den SPD-Landtagsabgeordneten Nico Steinbach (Bitburg) und den Dauner Kreisvorsitzenden Jens Jenssen auf dem Sonderparteitag in Bonn.
Das Foto zeigt (von links) den SPD-Landtagsabgeordneten Nico Steinbach (Bitburg) und den Dauner Kreisvorsitzenden Jens Jenssen auf dem Sonderparteitag in Bonn. FOTO: TV / privat