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Kritik an neuem Politikstil
Städte- und Gemeindebund warnt vor kostenfreien Kitas

 Der Städte- und Gemeindebund sieht kostenfreie Kitas kritisch. Foto: Peter Kneffel
Der Städte- und Gemeindebund sieht kostenfreie Kitas kritisch. Foto: Peter Kneffel
Frankfurt/Main. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor kostenfreien Kitas für alle gewarnt. „Es ist nicht schlau, unabhängig von der wirtschaftlichen Situierung der Betroffenen die Beiträge zu senken, ganz zu erlassen oder durch ein Familiengeld abzufedern“, sagte Präsident Uwe Brandl der „FAZ“. dpa

Eine derart pauschale Vorgehensweise sei ein Sozialförderprojekt für Reiche und Einkommensmillionäre. Brandl, der CSU-Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg ist, beklagte weiter: „Ich stelle in Bayern, aber nicht nur dort, einen komplett neuen Politikstil fest. Es wird von einigen versucht, mit Geschenken die Gunst der Wähler zu erkaufen. Dazu gehört die Befreiung von Abgaben, ob das die Kindergartenbeiträge sind oder die für den Straßenausbau.“

Solange die Steuerquellen sprudelten und die Wirtschaft brumme, möge das machbar sein. „Aber danach? Da müssen dann die Kommunen schauen, wie sie mit der gestiegenen Anspruchshaltung klarkommen und ihre Aufgaben erledigen.“