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Düsseldorf
Streit um Aufarbeitung der Hacker-Affäre

Düsseldorf. lm Vorfeld eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Hacker-Affäre ist es zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierungsfraktionen gekommen. Insbesondere ein Brief des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Matthias Kerkhoff, der unserer Redaktion vorliegt, erregte den Unmut der Opposition.

Kerkhoff deutet darin an, dass seine Fraktion im Landtag gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses stimmen könnte. Hintergrund ist ein Streit darüber, was genau der Untersuchungsausschuss aufklären soll.

Kerkhoff fordert, die Regierungsfraktionen müssten in die Überlegungen eingebunden werden wie in der Vergangenheit üblich. Die Opposition zeigte sich erstaunt und nahm für sich in Anspruch, in der Vergangenheit kooperativer gewesen zu sein. Da SPD und Grüne sich nach Angaben aus informierten Kreisen einig sind, dürfte dem Ausschuss aber nichts im Wege stehen. Das Gremium soll sich mit der Hacker-Affäre der zurückgetretenen CDU-Agrarministerin Christina Schulze Föcking beschäftigen.

(kib)