Urheberrechte im Internet: Merkel soll auf EU-Ebene Uploadfilter verhindern

Urheberrechte im Internet : FDP fordert Merkel zu EU-weitem Verzicht auf Uploadfilter auf

Eine Teilung in EU mit und Deutschland ohne Uploadfilter scheint für die FDP kein gangbarer Weg zu sein. Generalsekretärin Nicola Beer hat der Kanzlerin deshalb einen Brief geschrieben.

(may-) Die FDP hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, europaweite Uploadfilter zur Sicherung des Urheberrechtes im Rat der Staats- und Regierungschefs noch zu verhindern. In einem unserer Redaktion vorliegenden Brief an Merkel schrieb FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, es gebe noch ein kleines Zeitfenster, einen Urheberrechtsschutz im Netz zu schaffen, der auch ohne Uploadfilter auskomme. „Deswegen bitte ich Sie, Ihren Koalitionsvertrag mit der SPD in diesem Punkt zu erfüllen und im Rat gegen die Richtlinie zu stimmen, solange sie Uploadfilter enthält“, erklärte Beer.

Es gebe Hinweise darauf, dass die Strategie der Bundesregierung, Uploadfilter nur in der nationalen Umsetzung in Deutschland zu vermeiden, keine gangbare Lösung sei. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger habe in diesem Zusammenhang bereits vor Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gewarnt.

Beer verweist auf „bessere Möglichkeiten, um das Urheberrecht im Internet durchzusetzen, die nicht derart tiefgreifend in das freie Internet eingreifen wie Uploadfilter“. Zum Beispiel gelinge dies über einer Blockchain-Technologie, die automatisiert und unbürokratisch Lizensierung und damit auch Bezahlung von Kreativen vornehme, ein verbessertes Notice- und Takedown-Verfahren oder eben auch über eine pauschale Lizensierungsregelung für große Plattformen.

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