Wie die Regierungskrise beigelegt werden soll, ist unter Landespolitikern umstritten.

Politik : Klöckner setzt auf große Koalition

Am Donnerstag treffen sich die Parteichefs mit dem Bundespräsidenten. Es kann allenfalls der Auftakt sein zu Gesprächen zwischen Union und SPD über eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition.

Große Koalition, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Vor dem Treffen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Parteivorsitzenden von Union und SPD gehen die Meinungen über eine Regierungsneubildung weiter auseinander. Sicher scheint derzeit nur, dass es nach dem Vierer-Gipfel  in Steinmeiers Amtssitz Bellevue weitere Treffen von Union und SPD geben wird.

Im Moment könne es nur darum gehen, über das Verfahren dieser Gespräche zu reden, ohne bereits konkret zu werden, sagte der rheinland-pfälzische SPD-Vorsitzender Roger Lewentz am Mittwoch unserer Zeitung. Wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer plädiert auch Lewentz für eine MInderheitsregierung.   Laut Dreyer gibt es in der SPD für eine Fortsetzung der großen Koalition keine Mehrheit.

CDU-Landeschefin Julia Klöckner hält dagegen nichts von einer Minderheitsregierung. Die Instabilität, mangelnde Verlässlichkeit und Berechenbarkeit sprächen dagegen, sagte Klöckner unserer Zeitung. Die Christdemokratin will die Große Koalition deshalb fortsetzen: „Wir sollten sie ernsthaft probieren“  – allerdings nicht um jeden Preis, schränkte Klöckner ein.

Für eine stabile Regierung in instabilen Zeiten plädieren auch  die regionalen Wirtschaftsvertreter. Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung seien mit Unsicherheit verbunden und daher problematisch, sagt der Trierer Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer Axel Bettendorf. Sein IHK-Pendant Jan Glockauer formuliert bereits Erwartungen an die neue Bundesregierung: steuerliche Entlastung und Abbau von Bürokratie.

Doch bis zur Vereidigung einer neuen Regierung dürften noch einige Monate vergehen. Die Schuld daran gibt FDP-Landeschef Volker Wissing der CDU-Bundesvorsitzenden. Dass es Angela Merkel bislang nicht gelungen sei, den anderen Parteien ein belastbares Angebot für eine gemeinsame Regierungsarbeit zu machen, zeuge von Schwäche und stelle die künftige Regierung unter ein ungünstiges Vorzeichen, sagte Wissing dem Volksfreund. Wie Wissing plädiert AfD-Landesvorsitzender Uwe Junge für Neuwahlen. Auch die Groko wird nach Ansicht Junges „keine belastbare und nachhaltige Regierungsstabilität erreichen können“. Die Grünen-Landesvorsitzende Jutta Paulus ist von keiner der drei zur Diskussion stehenden Alternativen begeistert. Neuwahlen brächten kein anderes Ergebnis und förderten die Politikverdrossenheit, die Groko bedeute vier weitere Jahre Stillstand, und auch die Minderheitsregierung sei keine wirkliche Alternative, sagt Paulus.

Klar ist derweil, dass der   Glyphosat-Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die bevorstehenden Gespräche von SPD und Union belasten wird. „Das Verhalten Schmidts war skandalös und hat zu einem massiven Vertrauensverlust innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und zwischen den Parteien geführt“, meinte gestern   SPD-Chef Martin Schulz auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Zugleich fügte er hinzu, dass sich seine Partei ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sei.  In welche Richtung das Pendel am Ende wohl ausschlagen wird, dürfte spätestens auf dem in einer Woche beginnenden SPD-Bundesparteitag absehbar sein.

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