Klimaschutz: Große Koalition beschließt Autofahren und Fliegen teurer, Strom billiger. Aus für Ölheizungen

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Die Bundesregierung beschließt ein 50 Milliarden Euro umfassendes Klimapaket. Tausende protestieren in der Region und fordern, noch mehr zu tun.

Autofahren, Heizen und Fliegen werden teurer, Fernfahrten mit der Bahn billiger. Das sieht das am Freitag vorgestellte Klimapaket der Bundesregierung vor.

Während die Spitzen der Koalition bis zum Schluss noch um die Beschlüsse rangen, gingen in Deutschland Hunderttausende Schüler für mehr Klimaschutz auf die Straße. Allein in Trier demonstrierten über 2000 Kinder und Jugendliche, in Bitburg rund 200.

Henrik te Heesen, Professor für Erneuerbare Energien am Umweltcampus Birkenfeld, bewertet das Klimapaket der Bundesregierung zurückhaltend. Es seien lediglich „sehr, sehr kleine Schritte“, die beschlossen worden seien. „Damit erreichen wir aber die Klimaziele nicht“, sagte der Experte unserer Zeitung. Er kritisiert, dass es in dem Klimapaket wenig Konkretes zum Ausbau der erneuerbaren Energien wie etwa Photovoltaik- und Windkraftanlagen gebe.

Das sind einige der Beschlüsse:

CO2-Preis: Klimaschädliches Kohlendioxid (CO₂) soll einen Preis bekommen und Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern.

Höhere Pendlerpauschale: Im Gegenzug soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen, auf 35 statt 30 Cent ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026.

Billigere Bahn- und teurere Flugtickets: Bahnfahren soll billiger und Flüge sollen teurer werden. So soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf sieben Prozent sinken. Im Gegenzug soll die Luftverkehrssteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 angehoben werden.

Mehr Elektroautos: Um die schwache Nachfrage nach Elektroautos zu erhöhen, soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden – für Autos mit einem Preis von unter 40 000 Euro. Die KFZ-Steuer soll stärker als bisher an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden. Elektro-Autos werden bis 2025 von der KFZ-Steuer ausgenommen.

Abkehr von Ölheizungen: Wer eine alte Ölheizung gegen ein klima­freundlicheres Modell auswechselt, soll mit einer „Austauschprämie“ von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll von 2026 an verboten sein.

Die kommissarische SPD-Chefin und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wies gestern in Berlin darauf hin, dass nicht jeder ausreichend Mittel habe, um seine Heizung auszutauschen oder ein Elektro-Auto zu kaufen. Deswegen sei der Einsatz der geplanten Förderinstrumente wichtig. Umweltexperte te Hees sieht trotz der Verteuerung etwa von Sprit und Heizöl keine soziale Ungerechtigkeit durch das Klimapaket. „Wir bekommen Klimaschutz nicht kostenlos. Jeder muss mehr dafür bezahlen“, sagt er.

„Jeder von uns muss sich zukünftig intensiv fragen, was er zum Klima- und Umweltschutz beitragen kann“, sagt auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf.

Während Tickets für den Fernverkehr billiger werden, müssen Bahnfahrer in der Region ab kommendem Jahr erneut tiefer in die Tasche greifen. Der Verkehrsverbund Region Trier (VRT) beschloss eine Preiserhöhung für Bus und Bahn von im Schnitt 2,65 Prozent ab 1. Januar. Erst im Januar dieses Jahres wurden die Tickets teurer.

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