Malu Dreyer begrüßt die Grundsteuer-Einigung

Steuergesetzgebung : Dreyer begrüßt Grundsteuer-Einigung

Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin fordert zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages.

  Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Grundsteuer-Reform als vertretbaren Kompromiss gewertet. „Es ist nicht das Modell, was das Lieblingsmodell der SPD ist, das muss man einfach einräumen, (...) trotzdem ist es ein Kompromiss, den wir für vertretbar halten“, sagte Dreyer am Montag in Berlin mit Blick auf die Abweichungsmöglichkeiten für einzelne Bundesländer.

„Es wird auf der einen Seite Möglichkeiten geben, in den Bundesländern abweichende Regelungen vorzunehmen, allerdings unter der harten Maßgabe, dass es einen bundeseinheitlichen Bewertungsmaßstab gibt“, sagte der kommissarische Co-SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. „Unser wichtigstes Anliegen war, dass es in Deutschland nicht zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern kommt.“ Dies sei erreicht. Die Abweichungen sollten zudem keinen Einfluss auf die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich haben.

Die Grundsteuer-Reform solle noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) begrüßt, den Kompromiss. „Damit bleibt das Steueraufkommen für die Kommunen gesichert“, sagte sie unserer Zeitung. Rheinland-Pfalz werde keinen Gebrauch von einer vom Bundesgesetz abweichenden Regelung machen.

Bei ihrem Spitzentreffen seien sich Union und SPD einig gewesen, „nicht weiterhin wichtige Entscheidungen zu verschleppen, sondern zügig die Dinge umzusetzen, die wir im Koalitionsvertrag miteinander verhandelt haben“, sagte Dreyer. Das Gesetz für die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler solle im August eingebracht werden. „Wir haben verabredet, dass wir das Klimaschutzgesetz im September verabschieden werden“, sagte Dreyer weiter. Bis Ende August solle ein Paket für bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht werden. Keine Einigung habe es beim Streit um eine Grundrente gegeben.

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