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Rechtsextremismus: „Null Toleranz“: Minister sagt Rechtsextremisten den Kampf an

Rechtsextremismus : „Null Toleranz“: Minister sagt Rechtsextremisten den Kampf an

Auch in Rheinland-Pfalz nehmen die von Rechtsterroristen verübten Gewalttaten zu. Die Verfassungsschützer hatten einen Neonazi aus der Region Trier angeblich auf dem Schirm.

Hat das rheinland-pfälzische Innenministerium die von rechtsextremen Netzwerken ausgehende Gefahr lange Zeit unterschätzt oder sogar ignoriert? Das behauptet zumindest die Trierer Linken-Bundestagsabgeordnete Katrin Werner unter Verweis auf die kürzlich verbotene Neonazi-Gruppierung Combat 18. Ein laut Bundesinnenministerium „wesentlicher Akteur“ der rechtsterroristischen Vereinigung lebt in der Nähe von Trier. Seine Wohnung wurde Ende Januar durchsucht, rechtsextreme Symbole und Kleidungsstücke sichergestellt. Ist das nur „die Spitze des Eisbergs“ der Strukturen von Combat 18 in Rheinland-Pfalz, wie die Politikerin Katrin Werner glaubt?

Ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums weist die Vorwürfe auf Anfrage unserer Zeitung zurück. Die Gefahr von rechtsextremen Netzwerken in Rheinland-Pfalz werde keineswegs unterschätzt. So sei etwa der Rechtsextremist aus dem Trierer Raum dem Verfassungsschutz bereits seit langem bekannt. Und von einem größeren Combat-18-Netzwerk in Rheinland-Pfalz könne man wohl auch nicht ausgehen, wenn die Ende Januar verbotene Neonazi-Gruppierung deutschlandweit gerade einmal 20 Mitglieder stark sein soll. „Da wird deutlich, dass die jeweilige Anzahl in den vom Verbot betroffenen sechs Ländern entsprechend gering ist“, sagt der Sprecher des Mainzer Innenministers Roger Lewentz (SPD).

Allzu lange kann der Verfassungsschutz das Combat-18-Mitglied aus der Region aber auch nicht auf dem Schirm gehabt haben. Im August 2018 sagte Staatssekretär Randolf Stich in einer Sitzung des Mainzer Innenausschusses, dass es „in Rheinland-Pfalz keine Hinweise auf mögliche rechtsterroristische Ansätze“ gebe. Zuvor ging der Innenstaatssekretär ausführlich auf das länderübergreifende Gefährdungspotenzial von Combat 18 ein, bei deren Mitgliedern „eine gewisse Waffenaffinität und eine grundsätzliche individuelle Gewaltbereitschaft“ bestehe.

Im aktuellen rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht widmen die Autoren dem Thema Rechtsextremismus immerhin 35 der insgesamt 140 Seiten. Die Verfassungsschützer stufen darin – wie im Vorjahr – 650 Personen als rechtsextrem ein, davon etwa 150 als gewaltbereit. Der neonazistischen Szene werden im Land rund 200 Anhänger zugerechnet.

Auffallend im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Landes ist, dass die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte zuletzt deutlich gestiegen ist – von 32 im Jahr 2017 auf 52 im vorletzten Jahr. Die Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.

Die Zahlen verdeutlichten, dass Gewalt im weltanschaulichen Koordinatensystem der Rechtsextremisten einen festen Platz einnimmt, lautet denn auch eine Schlussfolgerung der rheinland-pfälzischen Verfassungsschützer.

Weil auch im Internet zunehmend Gewaltaufrufe gegen Politiker und Diffamierungen von Minderheiten registriert werden, hat Rheinland-Pfalz auf der Suche nach Verfassern aus dem rechten Spektrum im August vergangenen Jahres eine neue Ermittlergruppe aus der Taufe gehoben.

Wie der Leiter des Verfassungsschutzes, Elmar May, unlängst sagte, hat sich die „Taskforce Gewaltaufrufe rechts“ bislang mit 37 Fällen von Hass und Hetze im Netz befasst. 31 seien an das Landeskriminalamt weitergereicht worden, andere Fälle seien an Behörden anderer Bundesländer gegangen. Laut Mainzer Landeskriminalamt wurden aufgrund der 31 von der Taskforce im Internet aufgetanen Fälle 33 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zwei seien mittlerweile eingestellt, die anderen liefen noch. Es geht unter anderem um mögliche Volksverhetzung, antisemitische Äußerungen, Homophobie oder auch Aufrufe zur Gewalt gegen Politiker.

Zahlen, die zeigen, dass bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten mittlerweile genauer hingeschaut wird. Innenminister Roger Lewentz sagt, es gelte in diesem Bereich eine „Null-Toleranz-Strategie“.