| 23:34 Uhr

Übergangslösung
Beide Kammern stimmen Ende von Regierungsstillstand in Amerika zu

Mit einer weiteren Übergangslösung hat nach dem Senat nun auch das amerikanische Repräsentantenhaus die Voraussetzungen für das Ende des Regierungsstillstandes geschaffen. Nun muss noch Präsident Trump zustimmen.

266 Abgeordnete im Repräsentantenhaus votierten am Montagabend (Ortszeit) für einen Übergangshaushalt, 150 dagegen. Damit geht der Gesetzentwurf an den Präsidenten. Sobald er diesen unterzeichnet hat, kann die Regierungstätigkeit wieder vollständig hochgefahren werden.

Das Paket sieht neben einer Finanzierung der Regierung bis zum 8. Februar auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit vor, das CHIP genannt wird.

Kompromiss im Senat

Zuvor hatte sich der Senat mit einer klaren Mehrheit von 80 gegen 18 Stimmen für die Übergangslösung ausgesprochen. Die Gesetzesvorlage beruht auf einem Kompromiss, der in hektischen Verhandlungen zwischen den Führungen beider Parteien im Senat ausgehandelt worden war.

Demnach sicherten die Republikaner zu, dass in den kommenden zweieinhalb Wochen über den Status von rund 700.000 als "Dreamers" (Träumer) bezeichneten Einwanderern verhandelt wird. Dabei handelt es sich um Immigranten, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen waren. Die Demokraten wollen durchsetzen, dass sie ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Die Kompromisslösung kommt de facto einem Einlenken der Demokraten gleich. Zuvor hatten sie ihre Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz noch davon abhängig gemacht, dass bereits eine Lösung für die "Dreamers" gefunden ist. Nun gab sich die Führung der Demokraten im Senat damit zufrieden, dass lediglich konkret über das Schicksal dieser Einwanderergruppe verhandelt wird.

Gegenseitige Beschuldigungen

Präsident Donald Trump begrüßte die im Senat erzielte Einigung. Er sei "erfreut darüber, dass die Demokraten zur Besinnung gekommen sind", erklärte er. Trump hatte von Anfang an der Opposition vorgeworfen, für den "Shutdown" verantwortlich zu sein. Die Demokraten wiederum warfen dem Präsidenten vor, durch schwankende Positionen zum Einwanderungsrecht eine Einigung verhindert zu haben.

Für die Haushaltsgesetze wird im Senat eine Mehrheit von mindestens 60 der 100 Stimmen gebraucht. Die Republikaner verfügen über lediglich 51 Sitze, sind also auf Stimmen aus den Reihen der Opposition angewiesen.

(sbl)