Brexit Grünes Licht für Phase II
Brüssel · Die Bedingungen für den Brexit sind nun klar. Brüssel und London erzielen einen Durchbruch in ihren Verhandlungen.
Manchmal schlich sich ein Lächeln auf das Gesicht von Michel Barnier, Chefunterhändler der EU beim Brexit, als der Franzose nach einer letzten Verhandlungsnacht die Ergebnisse des ersten Deals zwischen London und Brüssel erläuterte. Barnier ist sichtlich zufrieden mit dem, was er für die EU der 27 bei den Verhandlungen über die Bedingungen der Scheidung herausgeholt hat. Die EU hatte der Gegenseite das Drehbuch aufgezwungen und durchgesetzt, dass in dieser sechsmonatigen ersten Etappe nur über drei Themen gesprochen wurde: die Rechte von EU-Bürgern, die auf der Insel leben, die Höhe der Austrittsrechnung für die Briten sowie die Zukunft Irlands, wo Schlagbäume und eine harte Grenze zwischen der Republik und Nordirland vermieden werden sollen.
In Brüssel zog gerade ein neuer Tag auf, als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker formell grünes Licht gab und auf Englisch, Deutsch und Französisch feststellte, dass nun „ausreichender Fortschritt“ erzielt worden sei. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU 27 dieser Sicht anschließen, können die Verhandlungen in die zweite Phase eintreten. Dann wird über die zweijährige Übergangsperiode gesprochen, die sich auf Wunsch Londons an den Austritt am 29. März 2019 anschließen soll.
Die Verhandlungsergebnisse sind in einem 16-seitigen Papier festgehalten, auf das sich Brüssel und London geeinigt haben. Bei den Rechten der Bürger geht es um den zukünftigen Status von rund 3,5 Millionen EU-Bürgern, die in Großbritannien wohnen, und 1,5 Millionen Briten, die in der EU 27 leben. Laut Barnier ist sichergestellt, dass keiner von ihnen auch nach dem endgültigen Austritt Londons in „irgendeiner Form diskriminiert“ wird. Relevant für die Beanspruchung der Rechte soll der Tag des Austritts sein.
Die Garantie gilt auch für alle Familienmitglieder sowie die Kinder, die nach dem Brexit geboren oder adoptiert werden. Die Einigung bedeutet etwa, dass Krankenschwestern und Ärzte vom Kontinent, die im englischen Gesundheitssystem arbeiten, auf Dauer bleiben dürfen. Studenten haben das Recht, auch nach dem Abschluss im Land zu bleiben und einen Job zu suchen. Alle Ansprüche an Rente, Krankenversicherung und andere soziale Sicherungssysteme können Betroffene mitnehmen. Der Rechtsakt, den London EU-Bürgern abverlangen wird, um sich registrieren zu lassen, müsse unbürokratisch und kostengünstig sein. Die Rede ist von maximal 80 Euro.
Umstritten war bis zuletzt, welche Gerichte bei Streitfällen angerufen werden. Die britische Seite hat zugestimmt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig ist. In einem Zeitraum von acht Jahren sollen alle typischen Streitfälle entschieden sein. Danach sollen die britischen Gerichte urteilen.
Beim Geld gibt es nur eine Grundsatzeinigung. Es ist also nicht in Euro und Cent festgehalten, wie hoch die Austrittsgebühr für London ausfällt. Schätzungen zufolge verpflichtet sich das Vereinigte Königreich aber, in den nächsten Jahren zwischen 40 und 50 Milliarden Euro an Brüssel zu überweisen. Klar ist, dass der Netto-Zahler Großbritannien auch nach dem Austritt noch 2019 und 2020 seinen vollen finanziellen Beitrag von zuletzt rund elf Milliarden Euro leisten muss.
Klar ist zudem, dass London alle finanziellen Verpflichtungen erfüllen muss, die das Land in der Zeit der EU-Mitgliedschaft eingegangen ist. Die britische Premierministerin May garantiert , dass kein Mitgliedstaat durch den Brexit bis Ende 2020 weniger Geld bekommt als geplant.
Barnier räumte auf Nachfrage ein, dass er insofern finanzielle Zugeständnisse gegenüber London gemacht hat, als er nun nicht mehr darauf besteht, dass London komplett die Kosten für den Umzug der beiden EU-Agenturen für Medikamente und Bankenaufsicht trägt.
Am schwierigsten waren die Verhandlungen um die künftige Grenze zwischen EU und Großbritannien auf der irischen Insel. Die nordirische Nationalistenpartei DUP, mit der May eine Minderheitsregierung im Unterhaus bildet, hatte sich zuvor in letzter Minute am Montag einem Kompromiss verweigert. Nun verspricht May: „Wir garantieren, dass es nicht zu einer harten Grenze zwischen der Republik und Nord-Irland kommt.“ Damit erfüllt sie eine fundamentale Forderung Brüssels. London werde respektieren, dass Irland Teil der EU-Zollunion und des EU-Binnenmarktes ist.
Gleichzeitig will London den EU-Binnenmarkt und die EU-Zollunion verlassen. Wie beide Bedingungen in Nord-Irland zu gewährleisten sind, darüber sagt der Bericht nichts aus. Die Verflechtungen zwischen dem katholischen Süden und dem mehrheitlich protestantischen Norden sind groß. So gibt es etwa einen gemeinsamen Markt für Elektrizität. Hier gilt es noch, „kreative Lösungen“ zu finden, warnt Barnier.
Es dürfte nur noch eine Formalie sein, dass die „Chefs“ bei ihrem Gipfel das Ergebnis absegnen und dann grünes Licht geben für die nächste Etappe, die Verhandlungen über die zweijährige Übergangsphase nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU. London will noch zwei Jahre Mitglied der Zollunion und des Binnenmarktes bleiben.
EU-Ratspräsident Donald Tusk, der das Gremium der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel leitet, warnte vor Illusionen: Die deutlich schwierigeren Verhandlungen stünden jetzt an. Die Verhandlungen müssen bis Oktober 2019 abgeschlossen sein, damit Rat und Parlament noch genügend Zeit haben, sie bis zum Austrittsdatum am 29. März 2019 zu beschließen.
