Gipfel in Peking: China verspricht in Sachen „Seidenstraße“ mehr Transparenz

Gipfel in Peking : China verspricht in Sachen „Seidenstraße“ mehr Transparenz

Trotz Ankündigungen Chinas für mehr Offenheit bei der „Neuen Seidenstraße“ stehen Deutschland und andere große EU-Staaten der umstrittenen Initiative weiter skeptisch gegenüber.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte beim zweiten „Seidenstraßen“-Gipfel am Freitag in Peking deutlich, China müsse internationale Regeln wie Umwelt- und Sozialstandards einhalten. Er rief die EU zu einer geschlossenen Haltung auf. Doch haben sich Länder wie Italien der Initiative bereits angeschlossen.

Zur Kritik Deutschlands zählt auch, dass bei den milliardenschweren Infrastrukturprojekten für neue Transportwege zwischen Asien und Europa vor allem chinesische Firmen zum Zuge kommen, die teils sogar noch chinesische Arbeiter mitbringen.

Altmaier äußerte Kritik an Alleingängen von EU-Staaten: „Wir glauben, dass wir nur gemeinsam unsere Positionen umsetzen können.“ Die großen EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich würden keine bilateralen Absichtserklärungen mit China zur „Neuen Seidenstraße“ unterzeichnen - sondern wenn, dann nur gemeinsame Vereinbarungen treffen, bekräftigte der Wirtschaftsminister.

China hatte zuvor angekündigt, der internationalen Kritik an seiner „Neuen Seidenstraße“ mit mehr Offenheit und Verbesserungen der Initiative begegnen zu wollen. Zum Auftakt des Gipfels sagte Präsident Xi Jinping mehr Kooperation, Umweltschutz und Kampf gegen Korruption zu: „Alles sollte auf transparente Weise getan werden, und es wird Null-Toleranz für Korruption geben.“

Die Umsetzung der Projekte solle qualitativ verbessert werden. Altmaier begrüßte die Ankündigungen als „sehr ermutigend“. Deutschland werde China beim Wort nehmen. Der Minister machte aber klar, dass nun konkrete Schritte folgen müssten.

Zu dem zweitägigen Treffen sind Vertreter aus mehr als 100 Ländern angereist, darunter knapp 40 Staats- und Regierungschefs. Chinas Initiative ist umstritten. Es geht um Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienenwege, Häfen und andere Infrastrukturprojekte. Damit will China neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika und in Asien bauen. Doch warnen Kritiker gerade arme Länder vor einer „Schuldenfalle“, politischen Abhängigkeiten von Peking und Schäden für die Umwelt.

Russlands Präsident Wladimir Putin nutzte das Treffen für indirekte Angriffe auf die USA. Er kritisierte in seiner Rede einseitige Versuche, die wirtschaftliche Entwicklung durch Handelskriege und Sanktionen zu behindern. Der Kremlchef war direkt nach seinem ersten Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Wladiwostok nach China gereist. Er unterrichtete Chinas Präsidenten über seine Gespräche mit Kim am Vortag im Fernen Osten Russlands.

Vor dem Hintergrund des Handelskrieges mit den USA versprach Xi Jinping eine weitere Marktöffnung, gleiche Behandlung ausländischer Unternehmen und den Schutz des geistigen Eigentums. Altmaier äußerte sich positiv: „Für mich ist entscheidend, dass Präsident Xi heute in einer sehr klaren und deutlichen Weise ein Bekenntnis abgelegt hat zum freien Welthandel, zum Multilateralismus und zur Nachhaltigkeit“, sagte der Wirtschaftsminister. „Dieses Versprechen werden wir ernst nehmen.“ Deutschland werde Vorschläge zu ihrer Umsetzung machen.

Auch bei der „Seidenstraßen“-Initiative stellte Xi Jinping stellte einige Veränderungen in Aussicht. Künftig werde es noch stärker darum gehen, Prioritäten zu setzen und die Umsetzung der „Seidenstraßen“-Projekte zu verbessern. Mehr Länder, Partner und internationale Organisationen sollten als „Teilhaber“ einbezogen werden. Er sicherte zu, China wolle sich an internationale Regeln und Standards halten.

Beobachter sahen eine Antwort auf die Kritik und eine Reaktion auf die Erfahrungen der vergangenen Jahre. China wolle die bilateralen Verhandlungen stärker „aus dem Hinterzimmer“ holen und die Initiative auf eine internationale Grundlage stellen. Auch gehe es darum, mit Partnern das Risiko zu streuen.

In seiner Rede auf dem Forum lobte Altmaier Chinas Entwicklung und seine wirtschaftlichen Erfolge. Er betonte zudem die Bedeutung der deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen - verwies aber auch die Bedeutung eines regelbasierten und offenen Welthandels. Er sei aber optimistisch, dass in den Wirtschaftsbeziehungen zu China wichtige Schritte erreicht werden könnten.

China sei Partner und Wettbewerber zugleich, sagte Altmaier. Er bekräftigte angesichts der zunehmenden Konkurrenz chinesischer Konzerne, die EU müsse eine eigene Industriestrategie erarbeiten. Altmaier kündigte an, in diesem Jahr noch ein zweites Mal nach China zu reisen - dann auch mit einer Delegation von Wirtschaftsvertretern. Samstagmorgen wird der Wirtschaftsminister ranghoch von dem für Wirtschaft zuständigen Vizepremier Liu He empfangen, der auch die Handelsgespräche mit den USA leitet.

Altmaier hofft auf ein baldiges Ende des Handelskrieges zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. „Es ist im Interesse Europas und Deutschlands, dass dieser Konflikt beendet wird.“ Hunderte deutscher Unternehmen produzierten sowohl für den amerikanischen wie auch den chinesischen Markt. Auch belaste der ungelöste Konflikt das Wachstum der Weltwirtschaft. Deswegen hoffe die Bundesregierung, dass in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur der Handelsstreit der USA mit China, sondern auch mit der EU beigelegt werden könne.

Seidenstraßen-Forum, Belt and Road Forum

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