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"Spygate"-Affäre
Trump begnadigt Cheneys Ex-Berater Libby

Donald Trump (Archiv).
Donald Trump (Archiv).
Washington. US-Präsident Trump hat den Ex-Berater des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney begnadigt. Lewis "Scooter" Libby war wegen Meineids und Behinderung der Justiz verurteilt worden. "Er wurde unfair behandelt", meint dagegen Trump.

Libby, seinerzeit Cheneys Stabschef, wurde zu 30 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er 2003 in der "Spygate"-Affäre um die Enttarnung der früheren CIA-Agentin Valerie Plame Ermittler belogen und die Justiz behindert haben soll. Der damalige Präsident George W. Bush erließ ihm die Haft, sprach aber trotz großen Drucks Cheneys keine Begnadigung aus. Das machte nun Donald Trump: Er kenne Libby nicht persönlich, "aber jahrelang habe ich gehört, dass er unfair behandelt wurde", erklärte der US-Präsident am Freitag. "Hoffentlich wird diese vollständige Begnadigung helfen, einen sehr traurigen Abschnitt seines Lebens richtig zu stellen."

Plame kritisierte die Begnadigung. Das laufe darauf hinaus, "dass man Verbrechen gegen die nationale Sicherheit begehen kann und dann begnadigt wird". Plame ist die Frau des früheren US-Botschafters im Irak, Joseph Wilson, der den Irak-Krieg 2003 öffentlich scharf kritisiert hatte. Dass die Identität seiner als Geheimagentin arbeitenden Frau durchsickerte, führte das Ehepaar auf eine Racheaktion der damaligen US-Regierung zurück.

Konservative US-Politiker haben Libby als Opfer eines übereifrigen Sonderermittlers dargestellt, der politisch motiviert gewesen sei. Der damalige Sonderermittler Patrick Fitzgerald wurde von James Comey, damals stellvertretender Justizminister, ernannt. Comey wurde später FBI-Chef und dann von Trump entlassen, was derzeit für Ermittlungen und Wirbel in Washington sorgt.

Trumps Beraterin Kellyanne Conway sagte zu dem Fall Libby: "Viele Leute denken, Scooter Libby war das Opfer eines Sonderermittlers, der Amok gelaufen ist." Auf die Frage, ob der Fall Comey eine Rolle spiele, sagte sie nein. Es ist Trumps dritte Begnadigung. 2017 begnadigte er einen früheren Sheriff in Arizona, Joe Arpaio, und einen Marinesoldaten, der Fotos von geheimen Teilen eines U-Boots gemacht hatte.

(ap)