Frankreich Neues Asylgesetz Macron

Frankreich : Mehr Härte beim Asylrecht

Die französische Nationalversammlung hat ein neues Gesetz verabschiedet. Kritik gibt es von der Regierungspartei.

Der Präsident der französischen Nationalversammlung stoppte die Zeit genau: 61 Stunden und 33 Minuten dauerte die hitzige Debatte über das neue Asylrecht. Kurz vor Mitternacht am Sonntagabend verabschiedeten die Abgeordneten in erster Lesung den Text, mit dem Innenminister Gérard Collomb die Zahl der Asylbewerber verringern will. 228 Abgeordnete votierten dafür, 139 dagegen und 24 enthielten sich. Es war der vorläufige Schlusspunkt einer heftigen Auseinandersetzung zwischen denen, die Frankreichs Asyltradition erhalten wollen und jenen, die das Land am liebsten abschotten wollen. Hilfsorganisationen sehen eher einen Schritt hin zur Abschottung. „Es handelt sich um einen Text, der gefährlich ist für Migranten und Asylbewerber“, warnte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International.

Collomb will mit seinem Projekt die Aufnahme derjenigen, die ein Anrecht auf Asyl haben, erleichtern und die Abschiebung der abgelehnten Bewerber gleichzeitig beschleunigen. So soll ein Asylantrag künftig in sechs statt bisher elf Monaten bearbeitet werden. Außerdem sollen Asylbewerber sechs Monate nach ihrem Antrag arbeiten dürfen. Gleichzeitig wird aber die Frist, in der abgelehnte Asylbewerber Einspruch erheben können, auf 15 Tage verkürzt. Die Abschiebehaft wird von 45 auf 90 Tage verlängert. Ursprünglich hatte Collomb 135 Tage vorgesehen. Besonders umstritten ist die Regelung, auch Kinder in Abschiebehaft zu nehmen. „Gibt es keine andere Lösung als diese barbarische?“, fragte der Linksaußen Jean-Luc Mélenchon. Seine Partei stimmte ebenso wie die Sozialisten gegen den als „unmenschlich“ kritisierten Text.

Auf der rechten Seite des Parteienspektrums votierten die konservativen Republikaner und der Front National (FN) mit Nein. Ihnen geht das Gesetz, das im Juni im Senat debattiert wird, nicht weit genug. „LR und FN als traurige Verbündete einer harten und extremen Rechten. Die gleichen Wörter, die gleichen Argumente, der gleiche Widerstand“, bemerkte der Abgeordnete der Regierungspartei La République en Marche (LREM), Matthieu Orphelin. So fordern sowohl Republikaner als auch FN ein Referendum zur Einwanderung. Auch beim „Recht des Bodens“, das in Frankreich geborenen Kindern die Staatsangehörigkeit garantiert, nähern sich die beiden Parteien an. FN-Chefin Marine Le Pen will es ganz abschaffen. Der Parteivorsitzende der Konservativen, Laurent Wauquiez, fordert Ausnahmen, beispielsweise für Kinder, deren Eltern sich illegal in Frankreich aufhalten.

Die Rhetorik des Front National prägte auch die Debatte in der Nationalversammlung. So sprach Collomb in seiner Argumentation von einer „Überschwemmung“ Frankreichs durch Flüchtlinge, wie dies auch Le Pen tut. Frankreich hatte im vergangenen Jahr rund 100 000 Asylbewerber registriert, 17 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahlen dienten dem Innenminister als Rechtfertigung für sein Projekt, das nicht nur von den Linksparteien kritisiert wird. Auch der Menschenrechtsbeauftragte Jacques Toubon, ein ehemaliger Justizminister, zog gegen das Gesetz zu Felde. „Der Gesetzentwurf ist von einer Logik des Verdachts unterlegt, die Unterdrückung über die grundlegenden Rechte der Ausländer stellt“, erklärte Toubon im März.

Auch innerhalb von Macrons Regierungspartei LREM hatte sich Widerstand gegen den Text formiert. Letztlich enthielten sich am Sonntagabend 14 Abgeordnete, nachdem Fraktionschef Richard Ferrand bei einem Nein mit Ausschluss gedroht hatte. Nur ein einziger LREM-Abgeordneter, Jean-Michel Clément, stimmte gegen den Text und trat aus der Fraktion aus.

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